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Fragen und Antworten zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat haben am 18. November 2020 das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

Wir fassen hier die wichtigsten Fragen & Antworten zusammen:

Warum wurde das Gesetz verabschiedet?

Bereits vor Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes konnten Bundesregierung und Landesregierungen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes notwendige Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken.

Weil die Corona-Pandemie und damit auch die verbundenen Maßnahmen aber bereits seit einigen Monaten andauern, bestand der Bedarf nach einer Konkretisierung der Rechtsgrundlagen. Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen waren nicht für eine Pandemie dieser Dauer bzw. dieses Ausmaßes ausgelegt. Durch die jetzt angepassten gesetzlichen Regeln wurden die Handlungsmöglichkeiten für Bund und Länder präzisiert, aber nicht ausgeweitet.

Worum geht es in dem Gesetz?

Das Gesetz konkretisiert unter anderem die Rechtsgrundlagen für erforderliche Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das Gesetz bestimmt spezifische und konkrete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus, die während der Corona-Krise zur Anwendung gebracht werden können, so etwa Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten. Anordnen können diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen aber nur die jeweiligen Länder – entscheidend ist, dass die Maßnahmen begründet und zeitlich befristet sind.

 Die Geltung des Gesetzes ist derzeit bis 31. März 2021 befristet. Der Bundesgesetzgeber kann die weitere Fortgeltung beschließen, wenn die epidemische Lage dies erfordern sollte.

Wie wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite definiert?

§ 5 Infektionsschutzgesetz formuliert klare Kriterien, unter denen der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Voraussetzung ist, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation eine solche Notlage ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Deutschland droht, oder sich eine bedrohliche übertragbare Krankheit in Deutschland dynamisch auszubreiten droht oder ausbreitet.

Werden durch das neue Gesetz Grundrechte abgeschafft?

Nein, der Gesetzentwurf erhält keinerlei Regelung zur Abschaffung der Grundrechte.

Richtig ist: Grundrechte sind nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das gilt nicht erst seit der Corona-Pandemie, sondern war in der Bundesrepublik Deutschland schon immer so. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Neu ist hier § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser definiert Schutzmaßnahmen speziell für die Situation der Corona-Pandemie und bestimmt Abstufungen je nach sog. „Inzidenzwerten“ pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, nach denen sich der Umfang von Schutzmaßnahmen zu richten hat (unter 35, bis 50, über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen).

Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie Versammlungen, Religionsausübung oder Besuche etwa in Seniorenheimen sieht der Paragraph klare zusätzliche Grenzen vor. Einschränkungen sind hier nur dann zulässig, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. Zudem ist festgelegt, dass die Maßnahmen in Seniorenheimen nicht zur vollständigen Isolation der Menschen führen dürfen.

Im Übrigen müssen die angeordneten Maßnahmen verhältnismäßig sein. Vereinfacht gesagt heißt das folgendes:

 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt letztlich, dass staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden soll. Der Staat sollte also bei dem Ziel, den Schutz des Lebens und der Gesundheit sicherzustellen, nicht härter durchgreifen als das notwendig ist.

Bei allen Maßnahmen muss der Staat sich folgende Fragen stellen und diese auch ordnungsgemäß beantworten können:

Ist die Maßnahme oder das Mittel, mit dem das rechtmäßige Ziel verfolgt wird, überhaupt in der Lage das Ziel zu erreichen (Geeignetheit)?

Gibt es keine anderen Möglichkeiten, die dieses Ziel genauso gut und mit gleicher Sicherheit des Erfolges erreichen aber zugleich weniger in Grundrechte eingreifen (Erforderlichkeit)?

Letztlich muss eine Gewichtung vorgenommen werden zwischen den Grundrechten die geschützten werden sollen mit den Grundrechten, in die zu diesem Zweck eingegriffen werden muss (Angemessenheit).

Jede einzelne Maßnahme muss stets daraufhin überprüft werden, ob sie in der Lage ist, das Rechtsgut des Gesundheitsschutzes zu schützen. Darüber hinaus wird ständig überprüft, ob es nicht andere Mittel gibt, die weniger stark aber genauso gut wirken wie die ergriffenen Mittel. Die Bundesregierung und alle Landesregierungen stehen dazu im ständigen Austausch mit Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen, um diese Frage mit fachlichem Wissen beantworten zu können.

 Die Rechtsverordnungen werden im Saarland alle zwei Wochen überprüft. Wissenschaftler geben stets einen Sachstand darüber, welches Infektionsgeschehen momentan besteht. Auf dieser Basis wird entschieden, ob ein Eingriff in die Freiheitsrechte noch notwendig ist oder nicht. Die Veröffentlichungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kann jeder einsehen. Das Infektionsgeschehen wird stets auf der Basis der aktuellen Zahlen prognostiziert und statistisch vorausberechnet.

Weitergehende Informationen dazu gibt der Covid-19 Simulator von Professor Dr. Thorsten Lehr:

 https://covid-simulator.com/simulator/

Wird mit dem Gesetzentwurf eine Impfpflicht oder ein Covid-Immunitätsausweis eingeführt?

Nein, der Gesetzentwurf erhält keine Regelungen zu einer Impfpflicht oder einem Immunitätsausweis.

Das Gesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit ein verfügbarer Impfstoff all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck wird auch ein Impfkonzept erarbeitet, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten.

Welche weiteren Neuregelungen enthält das Gesetz?

  • Krankenhäuser und stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen bekommen finanzielle Hilfen.
  • Risikogruppen sollen grundsätzlich einen Anspruch auf die Schutzmasken erhalten.
  • Eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten soll eine bessere Nachverfolgung des Infektionsgeschehens ermöglichen.
  • Die Entschädigungsregelung für Eltern wird fortgeführt und dementsprechend ausgeweitet, dass auch bei einem unter Quarantäne gestellten Kind eine Entschädigungszahlung für die Eltern möglich ist.

Der vollständige Gesetzestext ist auch öffentlich zugänglich: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s2397.pdf