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FAQ - Häufige Fragen zum Thema Corona im Saarland

Auf dieser Seite finden Sie eine Aufstellung der häufigsten Fragen und Antworten (FAQ), die uns zurzeit zum Thema Corona erreichen (Stand: 14.04.2020, 17.00 Uhr). Diese werden fortlaufend aktualisiert, ergänzt und an die weitere Entwicklung angepasst.
Bitte beachten Sie, dass Änderungen und weitere Maßnahmen mit Blick auf die dynamische Lage grundsätzlich immer möglich sind. Wir informieren permanent, insbesondere auf den Social-Media-Kanälen des Saarlandes, über alle neuen Entwicklungen.

Allgemeine Fragen

Welche Kontakte zu anderen Menschen darf ich haben?

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Maximal eine weitere Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, darf beim Aufenthalt außer Haus (z.B. Sport, Spaziergang) dabei sein.
Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, dürfen weder besucht noch in der eigenen Wohnung empfangen werden (Ausnahmen: Lebenspartner mit getrennten Wohnungen; Gewerbetreibende, die in die Wohnung müssen, z.B. Handwerker für dringende Reparatur).

Darf ich weiter Lebensmittel einkaufen?

Ja, aber Sie sollten dies alleine tun. Nehmen Sie nicht die ganze Familie mit zum Einkaufen. Je weniger Menschen im Supermarkt gleichzeitig aufeinandertreffen, desto besser.
Wenn Sie es nicht alleine schaffen, weil Sie zum Beispiel gehbehindert oder fortgeschrittenen Alters sind, darf Ihnen jemand beim Einkauf helfen oder für Sie einkaufen gehen. Beachten Sie dabei jedoch, dass Besuche bei älteren Menschen wegen der Ansteckungsgefahr auf ein absolutes Minimum zu beschränken sind.

Dürfen getrennt lebende Erziehungsberechtigte einander die gemeinsamen Kinder übergeben?

Minderjährige zu begleiten und das Sorgerecht wahrzunehmen, ist erlaubt. Kinder können deswegen dem jeweils anderen Elternteil übergeben werden.

Darf ich zu meinem Lebenspartner (nicht verheiratet)?

Ja, dies ist durch die Regeln gedeckt, man darf zu seinem Lebenspartner. Besuche, und damit auch das gemeinsame Spazierengehen, sind erlaubt. Lebenspartner meint dabei, eine als auf Dauer angelegte Beziehung zwischen zwei Menschen.

Darf ich noch Fahrradfahren, allein im Wald oder Park joggen oder allein spazieren gehen?

Sport und Bewegung an der frischen Luft sind alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit den Personen, die im selben Haushalt leben, möglich.

Muss ich zur Arbeit? Ich habe dort Kontakt mit vielen Menschen.

Die Frage, ob man zur Arbeit muss, ist mit dem Arbeitgeber zu klären. Die Arbeitgeber sind aber aufgefordert, Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherzustellen. Es ist Arbeitgebern anzuraten Heimarbeit, z.B. im elektronischen Home-Office, zu ermöglichen, sofern und wo immer das in Betracht kommt.

Wie weise ich mich auf dem Weg zur Arbeit aus?

Der triftige Grund ist – wie in anderen Fällen auch – bei Kontrollen glaubhaft zu machen. Eine spezielle Ausweispflicht besteht nicht. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben.

Darf ich mit dem Hund Gassigehen?

Das ist möglich, alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit höchstens einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person. Achten Sie auf ausreichend Abstand zu anderen Personen.

Darf ich zu meinem Pferd an den Stall?

Ja, man darf zum Tier, um es zu versorgen. Aber auch hier gilt: Die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Darf ich reiten?

Ja. Sport und Bewegung im Freien ist gestattet, allerdings mit höchstens einer Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.

Darf ich im Garten grillen?

Der eigene Garten darf gemeinsam mit den eigenen Familienangehörigen aus dem eigenen Hausstand genutzt werden, auch zum Grillen. Grillpartys oder ein „nettes Beisammensein“ mit weiteren Personen im Garten und Ähnliches dürfen keinesfalls stattfinden! Nachbarn oder Freunde dürfen nicht eingeladen werden! Und bei der Unterhaltung z. B. über den Gartenzaun gilt: Der Abstand zu anderen Menschen soll mindestens 1,5 m betragen.

Dürfen Kinder aus anderen Familien meine Kinder zum Spielen besuchen?

Auch wenn die Kinder wegen des Schulausfalls nun die meiste Zeit daheim verbringen, ist dies leider nicht möglich. Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Hausstands sollen auf ein Minimum reduziert werden. Dies gilt für alle Altersstufen.

Darf ich zu Freunden nach Hause?

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Deswegen ist dies leider nicht möglich. Man darf auch keine Freunde zu sich einladen.

Ist es sinnvoll, meine alten Eltern zu mir ins Haus/in die Wohnung zu holen?

Davon wird dringend abgeraten, da ältere Menschen durch eine Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sind.

Dürfen Handwerker zu mir kommen?

Die Tätigkeit von Handwerkern außerhalb des Ladenlokals ist weiterhin erlaubt. Insbesondere wenn ein Notfall vorliegt, z. B. ein Wasserschaden, Heizungsausfall, eine kaputte Toilette, dann darf ein Handwerker kommen. Dabei sind die Hygieneregeln und ausreichend Abstand zu beachten.

Darf meine Putzfrau in meine Wohnung zum Arbeiten kommen?

Die Erbringung von Dienstleistungen außerhalb des Ladenlokals ist weiterhin erlaubt. Trotz dieser Erlaubnis sollten aber andere Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, nur in die Wohnung gelassen werden, wenn dies jetzt unbedingt notwendig ist.

Darf ich zur Post gehen und wird die Post weiterhin ausgeliefert?

Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs sind erlaubt. Deshalb sind auch die Postämter geöffnet. Die Post wird weiterhin ausgeliefert.

Ist der ÖPNV weiter in Betrieb?

Viele Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen. Deswegen ist es wichtig, dass der ÖPNV auch weiter zuverlässig funktioniert. Es gibt bereits Schutzmaßnahmen im ÖPNV. Außerdem sind natürlich die Hygieneregeln und Abstände einzuhalten.

Kann ein geplanter Wohnungsumzug stattfinden?

Ja, ein bereits geplanter Wohnungsumzug kann grundsätzlich durchgeführt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, diesen zu verschieben. Wenn möglich, raten wir dazu, den Umzug auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Grundsätzlich dürfen nur Personen des eigenen Hausstandes oder ggf. eine weitere Person, die nicht dem Hausstand angehört, beim Umzug helfen. Außerdem sollte umsichtig im direkten Kontakt der mitwirkenden Personen umgegangen, Abstände eingehalten und die Hygieneregeln beachtet werden.

Darf ich noch mit dem Taxi fahren oder einen Mietwagen benutzen?

Die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 trifft keine unmittelbare Regelung für Taxen und Mietwagen. Die Passagierzahl liegt im Ermessen des jeweiligen Taxiunternehmens. Aus Infektionsschutzgründen ist wo immer möglich ein Mindestabstand von 2 m zwischen Personen einzuhalten. 

Sind Raststätten weiter geöffnet?

Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen bleiben geöffnet. Dies deshalb, damit dem Fahrpersonal der Transport- und Logistikunternehmen ausreichend Verpflegungs- und Versorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Sind Hotels, Beherbergungsbetriebe oder Campingplätze weiter geöffnet?

Untersagt sind der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Abweichend hiervon ist der Betrieb nur zu beruflich veranlassten erforderlichen Reisen oder bei Vorliegen unabweisbarer persönlicher Gründe (z.B. Beerdigung, Betreuung naher Angehöriger, akute Unbewohnbarkeit der eigenen Wohnung aufgrund von Brand- und Wasserschäden) zulässig.

Wie werden die Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt?

Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Deswegen werden die Polizeistreifen noch einmal besonders verstärkt. Die triftigen Gründe, die zum Verlassen der Wohnung berechtigten, sind bei Kontrollen glaubhaft zu machen.

Was passiert bei Verstößen?

Verstöße werden entsprechend eines von der Landesregierung erlassenen Bußgeldkatalogs geahndet. Dieser gilt ab dem 01.04.2020.

 Der Bußgeldkatalog ist online hier zu finden: Bußgeldkatalog

Darf man während der Ausgangsbeschränkungen Motorradtouren machen?

Das Motorrad fahren ist erlaubt, auch mit einer weiteren im Haushalt lebenden Person wie z.B. der/dem Lebenspartner/in. Bitte beachten Sie: Diese Regelung gilt für das Saarland. Es wird empfohlen, nicht in ein anderes Bundesland zu fahren. Sollten Sie dennoch eine Fahrt in ein anderes Bundesland planen, informieren Sie sich unbedingt vorab über die dort geltenden Regelungen.

Bis wann gelten die aktuellen Einschränkungen?

Die Einschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie und alle damit verbundenen Maßnahmen gelten vorläufig bis zum 20. April 2020. Bitte informieren Sie sich über etwaige Verlängerungen der Maßnahmen.

Sind Friseur- und Kosmetikdienstleistungen noch möglich?

Medizinisch oder pflegerisch nicht notwendige Dienstleistungen am Menschen sind im Saarland ab Donnerstag, dem 09. April, generell verboten. Darunter fällt beispielsweise die Tätigkeit von Friseuren oder Kosmetikern. Auch Hausbesuche werden untersagt.

Dieses Verbot gilt bis zum vorläufigen Außerkrafttreten der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am 20. April.

Gesundheitsfragen

Wer bekommt einen Abstrich?

Kriterium 1: Es werden Patienten getestet, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, an Covid-19 erkrankt zu sein. Dies ist dann der Fall, wenn sogenannte respiratorische Symptome gleichzeitig mit Kontakt zu einem nachgewiesenen Covid-19 Erkrankungsfall bestehen. Der Kontakt muss innerhalb der letzten 14 Tage vor Symptombeginn stattgefunden haben.  Als respiratorische Symptome bezeichnet man beispielsweise Husten oder Atemnot jeder Schwere verbunden mit Fieber.

Kriterium 2: Ein solcher Verdacht besteht auch bei Patienten, bei denen vom Arzt eine virusbedingte Lungenentzündung vermutet wird und im direkten Umfeld vermehrt Patienten aufgefallen sind, die ebenfalls an einer Lungenentzündung erkrankt sind. Auch in diesem Fall ist unbedingt eine Abstrichuntersuchung auf Covid-19 durchzuführen.

Ausnahmen: Es können auch Menschen, die nicht nach den oben genannten Kriterien als Verdachtsfall gelten, in eine Testung eingeschlossen werden, wenn keine Alternativdiagnose festgestellt wird - also alle üblichen Erkrankungen mit ähnlicher Symptomatik ausgeschlossen wurden. Insbesondere gilt es Menschen mit Risikofaktoren vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus zu schützen. Hierzu gehören häufig Patienten in Krankenhäusern, in der Pflege oder in Arztpraxen. Hier sollten unbedingt auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die respiratorische Symptome der Atemwege haben und in den oben genannten Einrichtungen arbeiten, getestet werden. Dies gilt natürlich auch für Menschen mit Symptomen und gleichzeitig chronischen Erkrankungen, die ein Risiko haben, einen schweren Krankheitsverlauf zu erfahren. Auch sie sollen neben einer Diagnostik hinsichtlich anderer Erkrankungen der Atemwege durch einen Abstrich auf Covid-19 untersucht werden. So kann möglichst früh die Erkrankung ausgeschlossen oder bestätigt und nötige Therapiemöglichkeiten ergriffen werden.

Wieso wird nicht jeder getestet?

Zum einen sind die Testkapazitäten beschränkt und würden dies nicht hergeben. Hinzu kommt: Wenn man gesund ist, sagt ein Test auf COVID-19 nichts darüber aus, ob man krank werden kann. Damit würden nur die Testkapazitäten unnötig belastet.
Ein Abstrich ist in der Regel nur dann erforderlich, wenn bei dem Betroffenen Symptome wie Husten und Fieber vorliegen und ein Kontakt zu einem bestätigt am Coronavirus Erkrankten oder ein Aufenthalt innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet stattgefunden hat.

Was bedeutet das Corona-Virus für den Mutterschutz?

 Schwangere und stillende Mütter haben viele Fragen zu möglichen Risiken bei der Arbeit. Dabei geht es auch um Kriterien einer möglichen Gefährdung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit einem Infektionsrisiko durch das Corona-Virus.

 Dazu hat auf Anregung des Bundesfamilienministeriums eine Expertengruppe Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von möglichen Gefährdungen durch SARS-CoV-2 und möglichen Risiken durch eine COVID-19 Erkrankung zusammengestellt. Das Informationspapier enthält auch Angaben zu Fachinstitutionen, bei denen weitere Informationen abrufbar sind::Zum Informationspapier auf den Seiten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Wohin können sich Ärzte und Pflegekräfte, die helfen wollen, wenden?

Für die medizinische Versorgung wird jetzt jede helfende Hand benötigt – egal ob Sie nun andere Tätigkeiten ausüben oder bereits in Rente sind. Melden Sie sich!

Ehemalige Ärzte und Ärzte aus anderen Bereichen:
Bei der Ärztekammer unter Telefon 0681 4003-276 oder E-Mail hilfseinsatz@aeksaar.de

Ehemalige Pflegekräfte/Pflegehelfer:
Bei der Arbeitskammer (Pflegereferat) unter Telefon 0681 4005-120 oder E-Mail pflege@arbeitskammer.de

Studenten:
Bei der Ärztekammer unter Telefon 0681 4003-276 oder E-Mail studentenhilfe@aeksaar.de

Grenzüberschreitender Verkehr

Werden Patienten aus Frankreich in deutschen Praxen behandelt?

Die Kassenärztliche Vereinigung hat darauf hingewiesen, dass Patienten aus Frankreich, die einen Anspruch aus der Gesetzlichen Krankenversicherung haben, auch weiterhin in saarländischen Praxen behandelt werden können – sofern diese Behandlung nicht in Zusammenhang mit Corona-Fragestellungen steht.
Patienten aus Frankreich mit „Corona-Symptomatik“ – auch mit Anspruch aus der Gesetzlichen Krankenversicherung – sollen nur in medizinischen Notfällen in saarländischen Praxen behandelt werden.
Besteht eine „Corona-Symptomatik“, liegt aber kein medizinischer Notfall vor, sollen sich diese Patienten an das französische Versorgungssystem wenden, um sich dort testen zu lassen.

Wo ist die Bescheinigung für Berufspendler zur Notwendigkeit des Grenzübertritts zu finden?

Für Pendlerinnen aus Frankreich / Luxemburg, die einen Beruf im Saarland ausüben, wird auf www.corona.wirtschaft.saarland.de ein Formular zur Verfügung gestellt.
Dieses wird aktuell von der Bundespolizei an den Grenzen anerkannt. Es bestätigt, dass die Arbeitskraft aus Luxemburg / Frankreich bei den Unternehmen im Saarland gebraucht wird.
Aufgrund der in Frankreich geltenden Ausgangssperre kann es sein, dass derjenige, der in Frankreich wohnt und im Saarland arbeitet, schon auf dem Weg zum Auto von der französischen Polizei angehalten wird. Dann müssen die Grenzpendler ab sofort ein zusätzliches Formular jederzeit bei sich tragen. Dieses Formular ist ebenfalls auf der Website www.corona.wirtschaft.saarland.de zu finden.

Kann ich die Grenze nach Frankreich passieren?

 Wer aus dem Ausland nach Frankreich einreisen will, braucht ab sofort eine Bescheinigung. Das hat das französische Innenministerium entschieden. Wie die französischen Behörden bekannt gaben, gilt die Maßnahme auch für Lkw-Fahrer im Güterverkehr, Grenzpendler und Deutsche, die in Frankreich wohnen. Wer in das französische Kernland oder in die Überseegebiete einreisen will, muss eine Bescheinigung bei sich führen.

 Das Formular kann auf der Seite des französischen Innenministeriums heruntergeladen werden: Attestation de déplacement et de voyage

Formular mit deutscher Übersetzung als Ausfüllhilfe

Was muss ich bei einer Einreise nach Deutschland aus dem Ausland beachten?

 Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Saarland einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Außerdem sind verpflichtet, sich unverzüglich bei der für sie zuständigen Behörde zu melden und ebenso beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

 Von diesen Regelungen ausgeschlossen sind z.B. Personen, die berufsbedingt die Grenze übertreten müssen oder deren Tätigkeit für die Funktionsfähigkeit wichtiger Bereiche und kritischer Infrastrukturen erforderlich ist. Über die genauen Regelungen informieren Sie sich bitte in der „Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“

Arbeit und Gewerbebetrieb

Bedeutet das landesweite Verbot von Versammlungen oder sonstigen Ansammlungen mehrerer Personen auch, dass nicht mehrere Personen am selben Ort zusammenarbeiten dürfen (etwa auf Großbaustellen, in Großraumbüros oder bei Besprechungen)?

Nein. Zusammenkünfte zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten sind weiterhin gestattet. Die Arbeitgeber haben Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherzustellen.

Was sollen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte machen, die keine alternative Betreuungsmöglichkeit und keine Möglichkeit haben, Urlaub zu nehmen oder Heimarbeit zu leisten?

Ist das Kind selbst erkrankt, kann ein Anspruch nach Krankenversicherungsrecht auf Kinderkrankengeld unter den Voraussetzungen des § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen. Für die Dauer des Bezugs von Kinderkrankengeld – für jedes Kind bis zu 10 Arbeitstagen, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Arbeitstagen im Jahr – besteht dann gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Für Fragen sollten sich die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte an die Krankenversicherung wenden.
Ist das Kind gesund und können die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte nicht zur Arbeit erscheinen, weil sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, muss der Arbeitgeber umgehend darüber informiert werden. Es sollte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden (Urlaub, Abbau von Überstunden, Homeoffice, vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit, Änderung der Arbeitszeitverteilung).

Ich arbeite in einem Geschäft, bin ich gefährdet?

Wenn Sie in einem Geschäft arbeiten, sollten Sie ausreichenden Abstand zu den Kunden einhalten. Achten Sie darauf, keine Hände zu schütteln, in die Armbeuge zu husten/niesen und regelmäßig ihre Hände zu waschen! Bitten Sie ihren Arbeitgeber darum, einen Aushang anzubringen, der die Kunden auf infektionsvermeidendes Verhalten hinweist. Ihr Arbeitgeber hat Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherzustellen.

Wer hat nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung?

Wer im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG als erkrankt gilt und in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine finanzielle Entschädigung erhalten (§ 56 Abs. 1 IfSG).

Entschädigung gem. § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch und auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert.

Entschädigungsanspruch: Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall

Steuerliche Hilfestellungen

Für welche Steuern kann ich beim Finanzamt Stundung beantragen, wenn ich nicht unerheblich von der Corona Krise betroffen bin?

Auf Antrag kann die Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Steuervorauszahlungen gestundet werden. Die Lohnsteuer kann jedoch nicht gestundet werden.

Wie kann ich eine Stundung beantragen?

Auf der Seite https://www.saarland.de/mfe/DE/service/publikationen/Steuererleichterungen.html finden Sie das entsprechende Antragsformular. Diesen Antrag können Sie per Email, Fax oder Post an die Poststelle des zuständigen Finanzamtes senden.

Antrag auf Fristverlängerung der Auswirkungen des Coronavirus

Antrag auf Fristverlängerung des Coronavirus -steuerlich beratene Fälle

Ab welchem Zeitpunkt können Steuern gestundet werden und für welchen Zeitraum wird die Stundung gewährt?

Eine Stundung schiebt die Fälligkeit von Steuerverbindlichkeiten hinaus. Daher kann erst dann eine Stundung erfolgen, wenn die Steuern fällig sind. Eine Stundung von erst im Laufe des Jahres 2020 fällig werdender Steuerbeträge ist daher nicht möglich.

Bleibt die Dauerfristverlängerung bei der Rückerstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung bestehen?

Ja, diese bleibt auch bei einer Rückerstattung der bereits gezahlten Sondervorauszahlung bestehen.

Wie kann ich eine Rückerstattung beantragen?

Sie können den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuersondervorausahlung in ELSTER durch die elektronische Abgabe einer berichtigten Anmeldung der Sondervorauszahlungen stellen (Kennziffer 10).

Zusätzlich können Sie im elektronischen Verfahren unter Kennziffer 23 auf ergänzende Angaben verweisen. Bei elektronischer Übermittlung können Sie in dem dann zur Verfügung stehenden Textfeld Ihren Antrag begründen. Sie sollten darlegen, dass Sie unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen sind.

Werden während der Corona-Krise Vollstreckungen durchgeführt?

Bei von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen bzw. fälligen Forderungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden.

Welche Maßnahmen kann ich ergreifen, wen die  Steuervorauszahlungen für das Jahr 2020 aufgrund der Krise zu hoch sind?

Auf Antrag können Vorauszahlungen, z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrag leichter angepasst werden. Der schriftliche Antrag kann beim Finanzamt (per E-mail, Fax oder Post) eingereicht werden. Auf der Seite https://www.saarland.de/mfe/DE/service/publikationen/Steuererleichterungen.html finden Sie das entsprechende Antragsformular.

Wo finde ich weitere Informationen?

Das BMF hat zahlreiche FAQs rund um die steuerlichen Fragen zur Verfügung gestellt. Zudem steht Ihr zuständiger Ansprechpartner im Finanzamt Ihnen telefonisch gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie i.d.R. auf den Schreiben Ihres Finanzamtes oder auch auf ihrem Steuerbescheid. Darüber hinaus steht auch der Saarland Service Dienst zur Verfügung, um Sie zum entsprechenden Sachbearbeiter zu verbinden. Halten Sie für eine zügige Verbindung bitte Ihre Steuernummer bereit. Auch diese finden Sie auf dem Steuerbescheid.

FAQ Corona (Steuern) des Bundesministeriums der Finanzen

Absicherung von Ehrenamtlichen in „Corona-Helfergruppen“ über die Ehrenamts-Versicherungen des Saarlandes

Bin ich eigentlich unfallversichert, wenn ich für eine Nachbarin oder Nachbarn einkaufen gehe oder dringende Arbeiten ums Haus oder im Garten erledige?

 Ja, denn bei der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten sind sie grundsätzlich über die Unfall-Sammelversicherung des Saarlandes versichert. Zunächst wird allerdings ihre eigene Unfallversicherung herangezogen, dann diejenige des Auftraggebers für Ihre Tätigkeit, sofern es einen solchen Auftraggeber gibt. Liegt keine andere Versicherung vor, dann wird die Unfall-Sammelversicherung des Saarlandes wirksam.

Kommt die Sammelunfallversicherung für Ehrenamtliche dafür auf, wenn ich mich z.B. im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe mit Corona infiziere?

Nein, hier greift jedoch in der Regel die eigene Krankenversicherung. Seitens der Sammelunfallversicherung für Ehrenamtliche besteht kein Versicherungsschutz für Infektionen und deren Folgen.

Inwiefern bin ich haftpflichtversichert, wenn ich im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe Personen oder Sachschäden verursache oder jemanden verletze?

Die Sammelhaftpflichtversicherung des Saarlandes für Ehrenamtliche kommt auch hier grundsätzlich für solche Schäden auf, die fahrlässig durch ehrenamtlich Tätige verursacht werden. Allerdings erst dann, wenn die eigene Haftpflicht des Verursachers nicht greift oder er nicht über eine solche verfügt.

Bin ich versichert, wenn ich im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe mit dem Auto einen Unfall verursache? 

In diesem Falle sind Sie nur im Rahmen vorhandener eigener KFZ-Versicherungen abgesichert. Für Schäden, die aus dem Gebrauch von Fahrzeugen entstehen, besteht kein Versicherungsschutz seitens der Sammelversicherung, ebenso wenig wie für Eigenschäden, also für Sie selbst oder Dinge (z.B. Fahrrad), die Ihnen gehören.

Wohin kann ich mich bei weitergehenden Fragen wenden?

Informationen zur Sammelversicherung des Saarlandes gibt die Staatskanzlei. Sie können sich direkt an das Ehrenamtsreferat unter Telefon 0681 501-1153 oder E-Mail h.eisenbeis@staatskanzlei.saarland.de wenden.

FAQ: Schulen und Kindertagesstätten

Zur Seite mit häufig gestellten Fragen zum Thema Schulen und Kindertagesstätten (Ministerium für Bildung und Kultur)

FAQ: Kleinunternehmer-Soforthilfe

Zur Seite mit häufig gestellten Fragen für Kleinunternehmer-Soforthilfe (Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie)

FAQ: Was Betriebe und Beschäftigte aktuell wissen sollten

Zur Seite mit häufig gestellten Fragen für Betriebe und Beschäftigte (Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)

FAQ: Hinweise zur Abfallentsorgung

Gibt es besondere Vorgaben für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten, in denen Personen in Corona-Quarantäne leben?

Abfälle aus privaten Haushalten, die von COVID-19-Verdachtsfällen oder leicht erkrankten COVID-19-Patienten stammen, sind grundsätzlich über die Restmülltonne zu entsorgen.

Die Behandlung der Abfälle in einer Müllverbrennungsanlage gewährleistet eine sichere Zerstörung der Erreger.

Die Abfälle dürfen jedoch nicht lose in die Restmülltonne gegeben werden. Sie sind in stabilen Müllsäcken zu verpacken und zu verschließen. Dabei ist sicher zu stellen, dass spitze und scharfe Gegenständen in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt sind. Die Müllsäcke dürfen nicht frei zugänglich neben den Mülltonnen/Containern abgestellt werden.

Das gleiche gilt für alle anderen Abfälle aus diesen Haushalten, die sonst über separate Sammelsysteme (Biotonne, Papiertonne, gelber Sack) erfasst werden. Auch diese Abfälle sind über die Restmülltonne zu entsorgen.
Glas und Papier können vorübergehend zuhause zwischengelagert werden und nach Ende der Quarantäne über die jeweiligen Sammelsysteme entsorgt werden.

Für alle Haushalte, in denen keine infizierten Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Für sie ändert sich nichts an der gewohnten Entsorgungspraxis.

 Was ist bei der Entsorgung von Sperrmüll zu beachten?

Die stark zunehmende Ausbreitung des Coronarvirus hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Abfallentsorgung.   
Um die turnusmäßige Abfuhr des Rest- und Biomülls zu gewährleisten, sind die kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen darauf angewiesen, ihre personellen Kapazitäten gezielt einzusetzen.

In dieser angespannten Situation ist ein verstärktes Sperrmüllaufkommen von den Entsorgungsbetrieben kaum mehr zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund wird an die privaten Haushalte appelliert, in der aktuellen Situation auf spontane Entrümpelungsaktionen zu verzichten und diese nach Möglichkeit auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben.

Fazit: Jetzt ist nicht die Zeit, seinen Haushalt zu entrümpeln

Illegale Müllablagerungen unterlassen

Aufgrund der aktuellen Schließungen der Wertstoffhöfe und Grüngutsammelstellen kommt es zu vermehrten illegalen Müllablagerungen im Bereich von Container-Standorten für Altglas und PPK sowie teilweise in der Natur. Abfälle jeglicher Art wie Haus-, Sperr-, Sonderabfall, aber auch Autoreifen, defekte Elektrogeräte und vieles andere werden einfach abgestellt oder in die Container geworfen.

Die Folge ist, dass Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Entsorger und Gemeinden mehrmals am Tag die Standplätze anfahren müssen, um die illegalen Müllablagerungen zu beseitigen. Bereits jetzt kommen die Betriebshöfe der Kommunen wie auch die Abfuhrunternehmen an ihre Grenzen. Die Leerung der Restabfall- und Biotonnen als besonders wichtige Pfeiler der Hygiene im öffentlichen Raum hat Vorrang beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Mitarbeiter.

Das illegale Ablagern von Abfällen ist nicht akzeptabel und wird mit Bußgeldern bis 2.500 Euro bestraft. Bitte entsorgen Sie daher Abfälle ausschließlich über die vorgesehenen Behälter! Alle anderen Materialien sind so lange zwischenzulagern bis die Entsorgungsanlagen und die dort eingesetzten Mitarbeiter wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen können.

FAQ: Jagen in der Corona-Krise

Allgemeine Vorbemerkung:

Im Saarland gelten derzeit strenge Ausgangsbeschränkungen, aber keine ausdrückliche Ausgangssperre. Außerdem hat der Bund eine Kontaktsperre für mehr als zwei Personen, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, empfohlen.

Bei alledem steht der Schutz der Gesundheit von uns allen im Vordergrund. Unter Beachtung der Leitlinien des Bundes („Kontaktverbot“) und der Allgemeinverfügung der saarländischen Landesregierung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Fassung (25.03.2020), sollen möglichst alle sozialen Kontakte zu nicht im eigenen Haushalt lebenden Menschen vermieden oder auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden. Das gilt insbesondere für Aufenthalte außerhalb der Wohnung. Um diese im Ausnahmefall zu verlassen, müssen triftige Gründe vorliegen, die die Landesregierung im Einzelnen geregelt hat (https://www.saarland.de/254312.htm).

Zu diesen triftigen Gründen zählen neben Versorgungsgängen für elementare Grundbedürfnisse des täglichen Bedarfs unter anderem auch Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Ist die Jagdausübung trotz Ausgangsbeschränkungen im Saarland erlaubt?

Es gilt die Vorgabe eines Verzichts möglichst auf alle sozialen Kontakte mit nicht im eigenen Haushalt lebenden Personen.

Die Jagd ist in verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirken oder in Eigenjagdbezirken unter Beachtung tierschutzrechtlicher Grundsätze sowie der in Artikel 20 a des Grundgesetzes verankerten Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen und für die Tiere zulässig. Behördliche festgesetzte Abschusspläne müssen innerhalb eines Jagdjahres erfüllt werden. Eine Jagdausübung erfolgt insbesondere dann, wenn sie

  • der Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen dient,
  • der Regulierung der jeweiligen Art dient,
  • der Schadensvorbeugung oder –abwehr zugunsten der Landnutzungen, oder
  • dem Jagdschutz dient.

Die Jagdausübung ist also trotz der verhängten Ausgangsbeschränkungen nicht verboten.

Ist die Einzeljagd erlaubt?

Die Jagd darf nur noch in Form der Einzeljagd ausgeübt werden. Bei der Wildbergung darf sich der Jäger einer weiteren Person bedienen.

Nachsuchen, sei es nach der Einzeljagd oder aber nach Wildunfällen o.ä. sind aus tierschutzrechtlichen Gründen unbedingt notwendig. Auch bei Wildbergung und Nachsuchen sind die Hygienerichtlinien und Abstandsregeln zu beachten.

Dürfen die Kirrungen weiterhin beschickt werden?

Notwendige Vorbereitungshandlungen wie insbesondere das Kirren von Schwarzwild sind weiterhin erlaubt.

Darf der Wildacker noch bestellt werden?

Auch die Wildackerbestellung ist möglich (Projekt „Artenreiche Kulturland-schaft“), wenn sie durch einen Landwirt durchgeführt wird oder wenn sie durch einen Jäger alleine vorgenommen wird oder höchstens Personen helfen, die mit dem Jäger in häuslicher Gemeinschaft leben.

Welche Arbeiten dürfen an jagdlichen Einrichtungen durchgeführt werden?

Aus Gründen der Sicherheit sind dringend notwendige Reparaturen an Ansitzeinrichtungen möglich, wenn sie allein durchgeführt werden können, wie z.B. der Austausch von Sprossen.

Weitere Fragen?

In Zweifelfällen fragen Sie bitte die zuständige Ortspolizeibehörde, die für den Vollzug der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig ist.

FAQ: Angeln in der Corona-Krise

Allgemeine Vorbemerkung:

Im Saarland gelten derzeit strenge Ausgangsbeschränkungen, aber keine ausdrückliche Ausgangssperre. Außerdem hat der Bund eine Kontaktsperre für mehr als zwei Personen, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, empfohlen.

Bei alledem steht der Schutz der Gesundheit von uns allen im Vordergrund. Unter Beachtung der Leitlinien des Bundes („Kontaktverbot“) und der Allgemeinverfügung der saarländischen Landesregierung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Fassung (25.3.2020) sollen möglichst alle sozialen Kontakte zu nicht im eigenen Haushalt lebenden Menschen vermieden oder auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden. Das gilt insbesondere für Aufenthalte außerhalb der Wohnung. Um diese im Ausnahmefall zu verlassen, müssen triftige Gründe vorliegen, die die Landesregierung im Einzelnen geregelt hat (https://www.saarland.de/254312.htm).

Zu diesen triftigen Gründen zählen neben Versorgungsgängen für elementare Grundbedürfnisse des täglichen Bedarfs unter anderem auch Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Ist das Angeln trotz Ausgangsbeschränkungen im Saarland erlaubt?

Es gilt die Vorgabe eines Verzichts möglichst auf alle sozialen Kontakte mit nicht im eigenen Haushalt lebenden Personen. Das Angeln dient in der Regel aber dem Nahrungserwerb und ist daneben eine beliebte Freizeitbetätigung vieler Saarländerinnen und Saarländern. Das Angeln – insbesondere wenn es zum Nahrungserwerb ausgeübt wird - ist also trotz der verhängten Ausgangsbeschränkungen nicht verboten, allerdings unter strenger Beachtung der Vorgaben der o.g. Allgemeinverfügung, d.h. alleiniges Angeln oder wenn mit einer anderen Person, die nicht im gleichen Haushalt lebt, dann mit gebührendem Mindestabstand von 2 Meter und keine Gruppenbildung.

Was ist mit Veranstaltungen des gemeinsamen Angelns?

Gemeinschaftsfischen und ähnliche Veranstaltungen sind verboten. Sie widersprächen dem erlassenen Versammlungsverbot und würden von den Ordnungskräften auch geahndet werden.

Wo darf ich angeln?

Geangelt werden darf bei Vorliegen der erforderlichen Berechtigungen an öffentlichen Gewässern und Vereinsgewässern, sofern diese nicht geschlossen sind und unter Berücksichtigung der Vorgaben der o.g. Allgemeinverfügung vom 25.03.2020.

Wo kann ich noch einen Fischereischein erhalten?

Für die Ausgabe von Fischereischeinen sind im Saarland die Ortspolizeibehörden und der Fischereiverband Saar zuständig. Fragen Sie dort zuerst telefonisch nach, da viele Behörden derzeit für den Besuchsverkehr nicht oder nur sehr eingeschränkt zu erreichen sind.

Sind dazu die notwendigen Wege bzw. Fahrten zum Erwerb von Angelerlaubnis, zu Köderautomaten und an die Gewässer etc. zulässig?

Die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen der saarländischen Landesregierung sehen zwar keine Begrenzung des Umfeldes für eine sportliche Betätigung oder Bewegung an der frischen Luft bzw. die Beschaffung von Lebensmitteln vor. Die Fahrten sollten aber möglichst begrenzt werden. Auch sind die umfangreichen Schutzvorkehrungen, die im Zuge der Ausgangsbeschränkungen festgelegt wurden, natürlich einzuhalten.

Können Angelvereine noch Fischbesatz durchführen?

Besatzmaßnahmen als Teil der Fischhege sollten zum jetzigen Zeitpunkt auf absolute Ausnahmefälle beschränkt werden. Wenn beispielsweise Tiere alleine schon aus Tierschutzgründen aus Zuchtbecken bzw. –teichen ins Gewässer eingesetzt werden müssen, kann ein solcher Ausnahmefall vorliegen. Dabei sind die Vorgaben der Allgemeinverfügung der saarländischen Landesregierung in der aktuellen Version 25.03.2020 unbedingt einzuhalten.

Besatzfische sollten vom Teichwirt angeliefert und nicht von den Vereinsmitgliedern selbst abgeholt werden (Gruppenbildung im Auto).

Beim Besatz ist zu beachten, dass die Fische möglichst mit Behältnissen eingebracht werden, die von einer Person getragen werden können oder ggf. auf andere Besatzmöglichkeiten zurückgegriffen wird (z.B. Verwendung von Rutschen). Es gilt Kontakte zu minimieren, also auch die Teilnehmerzahl so gering wie möglich zu halten (nicht mehr als 2 Personen) und die derzeit allgemein gültigen Hygienemaßnahmen (Abstand von mind. 2 Meter, kein Händeschütteln, Niesen/Husten in Ellbogenbeuge usw.) zu beachten. Aus der Besatzmaßnahme darf kein „soziales Vereinsevent“ werden, d.h. die damit zusammenhängenden Arbeiten sind auf das erforderliche Maß zu reduzieren und kein weitergehender sozialer Kontakt zu ermöglichen.

Weitere Fragen?

In Zweifelfällen fragen Sie bitte die zuständige Ortspolizeibehörde, die für den Vollzug der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig ist.

FAQ: Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen

Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko, auch für gegenseitige Ansteckung mit dem Corona-Virus. 

Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus auf Baustellen

FAQ: Justizressort zur Corona-Pandemie

Wie sind Justizvollzugsanstalten vorbereitet?

Die Justizvollzugsanstalten haben aus Anlass früherer Pandemieszenarien Pandemiepläne erstellt. Diese wurden und werden auf die aktuelle Lage angepasst. Im Übrigen verfügen alle unsere Vollzugsanstalten über eine medizinische Abteilung mit ärztlichem und medizinischem Personal. Daneben werden die Empfehlungen des RKI sowohl in den täglichen Betriebsablauf als auch die grundsätzlichen Planungen einbezogen.

Hat die Verbreitung von COVID-19 Einfluss auf Ladungen zum Haftantritt oder auf Vollzugslockerungen?

Zum Haftantritt: Grundsätzlich nein. Bis auf weiteres werden aber keine Verurteilten mehr zum Haftantritt geladen, die eine sog. Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen (zum Verständnis: Eine Ersatzfreiheitsstrafe tritt an die Stelle einer nicht bezahlten Geldstrafe). Vollzugslockerungen im geschlossenen Vollzug, z.B. in Form von Ausgängen, wurden bis auf weiteres eingestellt.

Was ist mit Besuchern der JVA und der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP)?

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus wurden alle Besuche in den Justizvollzugsanstalten und der SKFP untersagt. Damit der Kontakt der Inhaftierten und Patienten zu Ihren Angehörigen und Besuchern gewährleistet bleibt, wurden erhöhte Telefonkontingente eingerichtet.
Aufgrund der aktuellen Situation und zum Schutz der Gefangenen in der JVA wurden alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gebeten, Besuche in der Justizvollzugsanstalt derzeit auf das notwendigste Maß einzuschränken.

Welche Schritte werden unternommen, sobald eine infizierte Person registriert wird?

Infizierte Gefangene und Gefangene mit begründetem Infektionsverdacht würden umgehend isoliert und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das weitere Vorgehen würde zwischen Justizvollzugsanstalt und Gesundheitsamt eng abgesprochen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Bedienstete und Mitgefangene werden wie durch das Robert-Koch-Institut empfohlen durchgeführt.

Wie viele mit Corona/COVID-19 infizierte Inhaftierte sind derzeit in den saarländischen Justizvollzugsanstalten bekannt?

Bislang sind keine infizierten Gefangenen bekannt.

Sind die saarländischen Gerichte weiterhin für den Publikumsverkehr offen?

Die saarländischen Gerichte sind auf der Grundlage einer Handlungsanweisung des Ministeriums der Justiz weiterhin für dringende Rechtsschutzangelegenheiten der Bevölkerung geöffnet. Allerdings soll zum Schutz sowohl des Publikums wie der Justizbediensteten der Zugang zu den Gebäuden auf ein absolut notwendiges Minimum reduziert werden. Insbesondere von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften sind nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten aufzusuchen. In Zweifelsfällen sollte vorher telefonisch abgeklärt werden, ob eine persönliche Kontaktaufnahme erforderlich ist und welche Unterlagen benötigt werden. Anträge und andere Anliegen sollten vorrangig per Telefon, Telefax oder auf schriftlichem Weg gestellt und vorgebracht werden.
Das Ministerium der Justiz hat angeordnet, dass sich die Eingangskontrollen der Justizwachtmeister darauf konzentrieren, an jedem Standort die Sicherheit im – reduzierten – Sitzungsdienst zu gewährleisten sowie eine Sichtkontrolle beim Einlass von Personen auf Erkrankungssymptome vorzunehmen.

Finden bereits anberaumte Sitzungen statt?

Die Richter/innen entscheiden über eine eventuelle Sitzungsaufhebung im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Aufschiebbare Sitzungen werden in der Regel aufgehoben. Eilsachen, Haftsachen und Fortsetzungstermine finden statt, ebenso die Ermittlungsrichtertätigkeit.

Werden bei neu eingehenden Verfahren Sitzungen terminiert?

Auch dies unterliegt der richterlichen Unabhängigkeit. Es ist mit Blick auf die Minimierung von Infektionsrisiken jedoch davon auszugehen, dass allenfalls in unaufschiebbaren Eilsachen Sitzungen bzw. Anhörungstermine stattfinden werden. Dies betrifft u. a. betreuungs- und familienrechtliche Verfahren sowie Haftangelegenheiten.

Wie erhalte ich einen Grundbuchauszug? Wie kann ich Prozess- und Beratungshilfe beantragen?

Anträge auf Beratungshilfe, Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch und Zeugen- oder Sachverständigenentschädigungen werden nur noch auf schriftlichem Wege bearbeitet.