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Fragen und Antworten zu den aktuellen Maßnahmen

Wieso wurden die harten Maßnahmen in den Dezember verlängert?

Die zum November getroffenen, einschneidenden Maßnahmen zeigen inzwischen erste Wirkung. Dennoch sind nach wie vor die Infektionszahlen vielerorts zu hoch. Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten.  

Vor diesem Hintergrund können die zum November getroffenen Maßnahmen leider noch nicht aufgehoben werden. Ein Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen, bei dem eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter noch möglich ist, ist noch nicht erreicht.

Es ist daher weiterhin dringend erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen stattfinden, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) stets einzuhalten.

Ab wann und wie lange gelten die verschärften Maßnahmen?

Die Maßnahmen gelten ab Sonntag, dem 29. November, und vorläufig bis zum 13. Dezember 2020.

Nach zwei Wochen werden die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilt und ggf. Anpassungen vorgenommen. Dabei werden auch konkrete Regelungen für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel getroffen.

Welche Kontakte zu anderen Menschen darf ich haben?

Die wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit ist es, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Deshalb sind alle Bürgerinnen und Bürger angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Ausgenommen sind Kontakte zu Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen (familiärer Bezugskreis).

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten.

Mit wie vielen Personen darf man sich noch treffen?

Der Aufenthalt mehrerer Personen in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie Angehörigen eines weiteren Haushaltes oder des familiären Bezugskreises gestattet und bis zu einer Obergrenze von maximal 5 Personen.

Im privaten Raum gilt die Kontaktbeschränkung für die Angehörigen eines Haushaltes und zusätzlich maximal 5 Personen aus einem weiteren Haushalt oder dem familiären Bezugskreis.

Zum (weiteren) Haushalt bzw. zum familiären Bezugskreis gehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen.

Welche Betriebe und Einrichtungen müssen schließen, welche bleiben geöffnet?

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen
  • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen
  • der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen einschließlich des Betriebs von Tanzschulen (Ausnahme: Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand)
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
  • Fitnessstudios

Ausgenommen von den Schließungen sind – unter Berücksichtigung der Kontaktbeschränkungen – öffentliche SpielplätzeWildparks, Zoos und Bibliotheken sowie Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe und vergleichbare soziale Einrichtungen.

Geschlossen werden Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Ausgenommen hiervon sind lediglich beruflich oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen veranlasste Aufenthalte.

Körpernahe Dienstleistungen dürfen unter strikter Einhaltung der im entsprechenden Hygienerahmenkonzept enthaltenen Regelungen weiter angeboten werden.

Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen und die Ausübung des Prostitutionsgewerbes.

Was gilt für Geschäfte (Groß- und Einzelhandel)?

Der Groß- und Einzelhandel bleibt insgesamt geöffnet. Dies hat unter Auflagen zur Hygiene (u.a. Maskenpflicht, Mindestabstand), zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Steuerung des Zutritts zu erfolgen.

In Geschäften, Einrichtungen, Anlagen und Betrieben ist die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher zu begrenzen. Bis zu einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche von bis zu 800 Quadratmeter darf pro 10 Quadratmeter nur eine Person Zutritt haben. Ab einer 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche darf pro 20 Quadratmeter nur eine Person Zutritt haben. Bei Einhaltung des Mindestabstands sind vier Kunden bzw. Besucher unabhängig von der Gesamtfläche immer zulässig.

Was gilt für Veranstaltungen?

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.

Veranstaltungen anderer Art können grundsätzlich nur dann stattfinden, sofern nicht mehr als zehn Personen zu erwarten sind. Sie müssen der zuständigen Ortspolizeibehörde vorab gemeldet werden und es muss eine vollständige Nachverfolgbarkeit gewährleistet sein.

Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl sind nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung ein dringendes und unabweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis besteht. Es sind weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umzusetzen. Diese finden sich unter anderem im Musterhygieneplan für den Veranstaltungsbetrieb.

Während der gesamten Dauer der Veranstaltung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten sowie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, auf belebten Plätzen und Straßen das Zünden von Pyrotechnik zu untersagen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.

Was gilt für Bestattungen?

Bestattungen sind der zuständigen Ortspolizeibehörde vorab zu melden. Grundsätzlich können bis zu zehn Personen teilnehmen. Hierzu können und sollen die Ortspolizeibehörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Es muss eine vollständige Nachverfolgbarkeit gewährleistet sein. Während der gesamten Dauer ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten sowie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Was gilt für die Gastronomie?

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen.

Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen. Dabei besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke bleibt zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr untersagt.

Was gilt für Schulen und Kindergärten?

Bund und Länder sind sich darüber einig, dass Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen weiterhin höchste Priorität haben – und zwar grundsätzlich mit ihren Angeboten in Präsenzform. Um zugleich den Infektions- und Gesundheitsschutz zu sichern, wurde eine Reihe von Schutzmaßnahmen verabredet. Beispielsweise sollen alternative Unterrichtsmodelle zur Präsenzform insbesondere für ältere Schülerinnen und Schüler dann angewendet werden, wenn das regionale Infektionsgeschehen bzw. das Infektionsgeschehen vor Ort das gebieten. Außerdem wurde und wird die Teststrategie laufend optimiert und beispielsweise um Antigen-Schnelltests ergänzt.

Der ÖPNV ist für einen laufenden Schulbetrieb unverzichtbar. Je nach Auslastung kann das Abstandhalten dort nicht immer garantiert werden. Umso wichtiger ist daher das strikte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Halten sich alle daran, ist das Fahren mit dem ÖPNV auch nach der Bewertung der Virologen vertretbar. Um dieses Risiko weiter zu reduzieren und die Schülerverkehre zu entzerren, greift die Landesregierung den Trägern bereits mit zusätzlichen Bussen unter die Arme. Es wurde ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt und seit mehreren Wochen sind so genannte Verstärkerbusse in vielen Kommunen im Einsatz. Um die Schülerverkehre weiter zu entzerren, können schulorganisatorische Maßnahmen wie etwa ein gestaffelter Unterrichtsbeginn ergriffen werden.

Dürfen Musikschulen weiter öffnen?

Als Bildungseinrichtungen können Musik-, Kunst- und Schauspielschulen unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen weiterhin betrieben werden. Dabei gilt für vokalen Unterricht in Musikschulen, dass nicht mehr als zehn Personen einschließlich der Lehrperson daran teilnehmen dürfen. Der Betrieb setzt außerdem voraus, dass die Hygiene- und Schutzmaßnahmen der jeweiligen Einrichtungen den Vorgaben des Musterhygieneplans zum Infektionsschutz in Schulen entsprechen.

Dürfen außerschulische Bildungseinrichtungen und Fahrschulen weiter betrieben werden?

Außerschulische Bildungseinrichtungen im privaten und öffentlichen Bereich sowie Fahrschulen können unter der Einhaltung der geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie in Anlehnung an den Musterhygieneplan zum Infektionsschutz in Schule weiter betrieben werden.

Dürfen Chöre, Orchester und andere Kulturvereine weiterhin proben?

Um die Infektionszahlen wieder in einen beherrschbaren Umfang zurückzudrängen, müssen die Kontakte insbesondere im Freizeitbereich erheblich reduziert werden. Deshalb sind Proben von Chören, Orchestern und anderen Kulturvereinen derzeit nicht möglich. Ausgenommen hiervon sind lediglich Proben, die im Rahmen hauptberuflicher Tätigkeiten durchgeführt werden; hierbei sind die Vorgaben des entsprechenden Hygienerahmenkonzeptes zu beachten.

Was gilt für den Sportbetrieb?

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb einschließlich des Betriebs von Tanzschulen ist auf und in allen öffentlichen und in privaten Sportanlagen grundsätzlich untersagt.

Ausnahmen gelten für die Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb des Berufssports ist unter Einhaltung der bekannten Hygieneauflagen zulässig. Er darf allerdings nicht mit Zuschauern stattfinden.

Wird den Unternehmen geholfen, die schließen müssen?

Für die von den Schließungen im November betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen hat der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe aufgelegt. Dieses Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird in den Dezember verlängert und durch weitere, gezielte Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung ergänzt.

Nähere Informationen zu den Wirtschaftshilfen des Bundes finden Sie auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums:

Unternehmenshilfen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Was müssen Einrichtungen und Unternehmen beachten, die geöffnet bleiben?

Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Deshalb hat jedes Unternehmen seine Hygienekonzepte zu überprüfen und wo notwendig anzupassen. Ziel muss sein, nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Wo es umsetzbar ist, sollte Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause ermöglicht werden.

Wo und wann ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen?

Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Außerdem ist insbesondere in folgenden Bereichen von Personen ab 6 Jahren grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern dem keine gesundheitlichen Gründe entgegenstehen:

  • durch das Personal sowie Kunden bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen (sofern gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, ist dies nachzuweisen)
  • durch das Personal sowie Kunden während des Aufenthaltes auf Märkten und in Ladelokalen sowie den zugehörigen Wartebereichen und Parkplätzen
  • durch das Personal sowie Kunden bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht
  • durch das Personal von Gaststätten, Gastronomie- und Unterkunftsbetrieben, soweit nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist, sowie durch die Gäste (z.B. bei der Abholung von Speisen)
  • alle Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und gemeinsamen Gebeten
  • beim Besuch in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Therapeuten sowie ambulanten Pflegediensten und sonstigen Gesundheitseinrichtungen
  • Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen zu jeder Zeit während der Veranstaltung – auch an einem fest zugewiesenen Platz
  • Besucher und Kunden während sämtlichen Aufenthalten in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind
  • Personen in Arbeits- und Betriebsstätten, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, soweit dort der Mindestabstand eingehalten werden kann oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet wird.

Außerdem haben die Ortspolizeibehörden die Möglichkeit, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmten, stark frequentierten öffentlichen Plätzen anzuordnen.

Die vollständigen Regelungen zur sog. Maskenpflicht sind in § 2 der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu finden.

Wann und wie erhalte ich einen Corona-Test?

Folgende Personengruppen können einen Test erhalten:

  • Neuaufnahmen in ein Krankenhaus, eine Rehabilitationseinrichtung oder Pflegeheim
  • symptomatische Personen, deren Symptome auf eine Covid-19-Infektion hindeuten
  • Kontaktpersonen infizierter Personen
  • Personen, die über die Corona-Warn-App alarmiert wurden
  • Ein- und Rückreisende / Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben (am Testzentrum Saarbrücken)
  • Beschäftigte in Bildungseinrichtungen (am Testzentrum Saarbrücken)
  • stichprobenhaft Bewohner und Beschäftigte in Pflegeheimen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Testungen ohne einen konkreten Anlass sind in der Regel nicht möglich. Dazu müssen konkrete Anhaltspunkte wie der Kontakt zu einer infizierten Person vorliegen. Dennoch kann ein Hausarzt eine Testung durchführen. In diesem Fall müssen die anfallenden Kosten selbst getragen werden.

Wichtig: Haben Sie Symptome, die auf eine Coronavirus-Infektion hindeuten, rufen Sie unbedingt Ihren Hausarzt an und lassen Sich durch diesen behandeln und testen. Eine Testung von symptomatischen Personen ist im Testzentrum nicht möglich.

Bei einer festgestellten Infektion entscheiden grundsätzlich die Gesundheitsämter über alle zu treffenden weiteren Maßnahmen. In der Regel erhalten direkte Kontaktpersonen eine Testung und müssen sich in Quarantäne begeben. Kontaktpersonen der Kategorie II (kein direkter Kontakt oder nur kurz bzw. nur Kontakt zu einer anderen Kontaktperson) erhalten im Normalfall zunächst keinen Test.

Unter testzentrum.saarland.de besteht die Möglichkeit zur Online-Terminvereinbarung für berechtigte Personengruppen. Außerdem werden dort weitere Fragen zu den Tests einem FAQ beantwortet.

 Redaktion: Staatskanzlei