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Allgemeine Fragen

Welche Kontakte zu anderen Menschen darf ich haben?

Die Zusammenkunft mehrerer Menschen ist – jeweils ausgehend von einer Bezugsperson –  möglich im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, mit Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, mit Verwandten in gerader Linie, Geschwistern und Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen sowie den Angehörigen eines weiteren Haushaltes.

Jeder bleibt dennoch angehalten, auch weiterhin die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Bei Kontakten mit anderen Menschen ist die Eigenverantwortung jedes Einzelnen sehr wichtig. Das bedeutet weiterhin einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu halten und wo immer möglich Mund-Nasen-Schutz zu tragen, um andere zu schützen.

Ansammlungen und Veranstaltungen bleiben verboten, außer wenn sie dem Betrieb von Einrichtungen dienen, die grundsätzlich öffnen dürfen; dabei sind die jeweiligen Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

 Welche Geschäfte und Einrichtungen dürfen öffnen, welche bleiben geschlossen?

Grundsätzlich gilt, dass alle Einrichtungen und Betriebe öffnen dürfen, die nicht explizit untersagt blieben. Die Betreiber bzw. Verantwortlichen haben für Hygienemaßnahmen zu sorgen sowie dafür, dass der Eintritt gesteuert wird, Warteschlangen vermieden und die Abstände eingehalten werden.

In diesen Einrichtungen und Betrieben gilt, dass pro 15 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Zudem sind bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

Explizit untersagt sind bzw. geschlossen bleiben müssen:

  • Sauna- und Badeanstalten, Wellnesszentren, Thermen
  • Clubs, Diskotheken, Shishabars
  • Theater und Konzerthäuser
  • Messen
  • Spezial- und Jahrmärkte
  • sexuelle Dienstleistungen, Prostitutionsgewerbe, Swingerclubs
  • sonstige Vergnügungsstätten
  • Jugendhäuser und ähnliche Einrichtungen mit Ausnahme sozialpädagogischer Einrichtungen

Dürfen Gottesdienste und sonstige religiöse Handlungen stattfinden?

Der individuelle Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Räumlichkeiten anderer Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaften ist unter Einhaltung des Mindestabstandes erlaubt.

Außerdem sind Gottesdienste und gemeinsame Gebete unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten der Religionsausübung zulässig. Dabei müssen die aus Infektionsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sein.

Brauche ich noch einen besonderen Grund, um die Wohnung verlassen zu dürfen?

Das Verlassen der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt und bedarf nicht mehr eines jeweils triftigen Grundes.

Muss ich zur Arbeit? Ich habe dort Kontakt mit vielen Menschen.

Die Frage, ob man zur Arbeit muss, ist mit dem Arbeitgeber zu klären. Die Arbeitgeber sind aber aufgefordert, Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherzustellen. Es ist Arbeitgebern anzuraten Heimarbeit, z.B. im elektronischen Home-Office, zu ermöglichen, sofern und wo immer das in Betracht kommt.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen?

Bestattungen finden nur im engsten Familienkreis statt. Zu diesem Personenkreis gehören, ausgehend von der oder dem Verstorbenen, der Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige sowie Angehörige eines weiteren Haushalts.

Unter den an einer Bestattung teilnehmenden Personen ist, wo möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es sollen Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Dürfen Spielplätze öffnen?

Spielplätze können unter freiem Himmel grundsätzlich und unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen geöffnet werden. Die Ortspolizeibehörden erlassen dazu infektionsschutzrechtliche Auflagen.

Ist der ÖPNV weiter in Betrieb?

Viele Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen. Deswegen ist es wichtig, dass der ÖPNV auch weiter zuverlässig funktioniert. Von den Betreibern wurden zahlreiche Schutzmaßnahmen getroffen und es sind die Maskenpflicht, Hygieneregeln und Abstände einzuhalten.

Was passiert bei Verstößen?

Verstöße werden entsprechend eines von der Landesregierung erlassenen Bußgeldkatalogs geahndet. Dieser gilt ab dem 01.04.2020.

 Der Bußgeldkatalog ist online hier zu finden: Bußgeldkatalog

Wer hat nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung?

Wer im Sinne des Infektionsschutzgesetzes als erkrankt gilt und in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine finanzielle Entschädigung erhalten (§ 56 Abs. 1 IfSG).

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch und auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Im Infektionsschutzgesetz wird unter anderem ein Entschädigungsanspruch geregelt. Danach erhalten Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall (§ 56 Abs. 1a IfSG).

Weitere Informationen, Antragsformular sowie die Beantwortung häufiger Fragen sind auf folgender Seite des Gesundheitsministeriums zu finden:

Entschädigung gem. § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Bis wann gelten die aktuellen Einschränkungen?

Die Einschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie und alle damit verbundenen Maßnahmen gelten vorläufig bis einschließlich 31. Mai 2020. Rechtzeitig davor wird auf Basis der Entwicklung der Infektionszahlen geprüft, ob Anpassungen oder Erleichterungen möglich sind. Darüber informiert die Landesregierung selbstverständlich weiterhin. Bitte informieren Sie sich über etwaige Verlängerungen der Maßnahmen.

Was gilt für Veranstaltungen und Großveranstaltungen?

Veranstaltungen bleiben im Rahmen der aktuellen Rechtsverordnung, die vorläufig bis einschließlich 31. Mai gilt, generell untersagt, außer wenn sie dem Betrieb von Einrichtungen dienen, die grundsätzlich öffnen dürfen; dabei sind die jeweiligen Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Für Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind (Großveranstaltungen), gilt, dass diese bis einschließlich 31. August 2020 untersagt bleiben.

Darf ich Sport treiben und dazu Sportanlagen nutzen?

Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb ist unter Auflagen wieder gestattet. Dies gilt auch für Indoor-Sportarten, Fitness-Studios und Tanzschulen.

Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • kontaktfreie Durchführung
  • Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu 5 Personen
  • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen und Abstandsregeln, insbesondere bei von mehreren Personen genutzten Sportgeräten
  • keine Nutzung von Umkleidekabinen
  • keine Nutzung der Nassbereiche (Öffnung von gesonderten WC-Anlagen möglich)
  • Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen
  • keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten
  • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes
  • keine Zuschauer

Außerdem ist der Betrieb zu Trainingszwecken des Berufssports unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Dürfen Tanzschulen und Fitness-Studios öffnen?

Unter den Voraussetzungen, die für das Sporttreiben gelten, dürfen auch Tanzschulen und Fitness-Studios ab dem 18. Mai wieder öffnen.

Dürfen Vereinsräume genutzt werden?

Der Betrieb von Vereinsräumen ist ab dem 18. Mai zum Zwecke kultureller Bildungsarbeit erlaubt.

Dabei sind Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, wie sie bereits für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen gelten. Das bedeutet, dass insbesondere die Vorgaben des Musterhygieneplans für die saarländischen Schulen zu berücksichtigen sind.

In den Musikschulen ist der instrumentale und vokale Unterricht erlaubt, soweit nicht mehr als drei Personen einschließlich der Lehrperson daran teilnehmen – entsprechendes gilt nun auch für Musikvereine.

Musterhygieneplan für saarländische Schulen

Wann öffnen wieder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen?

Die Wiederherstellung des uneingeschränkten Betriebes in Werkstätten und weiteren Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erfolgt in einem Stufenkonzept. Dieses wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Beteiligung der Leistungserbringer festgelegt.

In einer ersten Stufe wird ab dem 18. Mai das bislang geltende Betretungsverbot unter bestimmten Auflagen gelockert. Diese sind insbesondere:

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen Menschen mit Behinderung, die nicht in besonderen Wohnformen betreut werden können, können eine Werkstatt für behinderte Menschen, eine Tagesförderstätte oder ein Tageszentrum besuchen.
  • Der Besuch der Einrichtungen ist für die Menschen mit Behinderung freiwillig.
  • Voraussetzung ist ein Hygiene- und Schutzkonzept.
  • In Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll die Gesamtzahl der zeitgleich betreuten und beschäftigten behinderten Menschen ein Viertel der genehmigten Plätze nicht überschreiten.
  • Die Betreuung und Beschäftigung erfolgt einzeln oder in Kleingruppen von maximal fünf behinderten Menschen.

Redaktion: Staatskanzlei