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Ausgangssperre in Frankreich

(gültig seit 30.10.2020)

Wegen der Ausgangssperre in Frankreich sind Fahrten zu unseren Nachbarn nicht mehr ohne weiteres möglich. Wer immer nach Frankreich fährt, muss ein Formular mit sich führen, auf dem eine Begründung ersichtlich ist (Besuch Pflegebedürftiger, berufliche Zwecke, medizinische Behandlung, schulische Zwecke etc.) Auf dieser Seite finden Sie die französischen Formulare mit deutschen Übersetzungen: Formulare für Fahrten nach Frankreich. Diese Übersetzungen sollen helfen, das französische Formular auszufüllen. Natürlich ist in Frankreich immer das französische Formular mitzuführen.

Ein Aufenthalt in Frankreich ohne triftigen Grund kann zu einem Bußgeld von 135 Euro führen. Zudem genügt es nicht, bei einer Kontrolle nur die Sonderausgangsbescheinigung vorzuzeigen, vielmehr bedarf es der Vorlage von Dokumenten, die den triftigen Grund belegen.

Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Situation in Frankreich:

Darf ich zum Einkaufen nach Frankreich fahren?

Das ist möglich, wenn es sich um „wesentliche Einkäufe“ handelt und das entsprechende Formular vorab ausgefüllt wurde („Attestation de déplacement dérogatoire“ – Sonderausgangsbescheinigung).

Beachten Sie: Aufgrund der Ausgangssperre wurden zunächst viele Geschäfte geschlossen. Seit dem 28.11.2020 sind Geschäfte wieder geöffnet; Restaurants und Bars bleiben jedoch geschlossen.

Sind Behörden geöffnet?

Ja, öffentliche Verwaltungen bleiben geöffnet. Besuche sind möglich, wenn sie dringend notwendig sind.

Zusammen mit der Sonderausgangsbescheinigung („Attestation de déplacement dérogatoire“) sollten Unterlagen der besuchten Behörde (Einladungen, Schriftstücke o.ä.) mitgeführt werden.

Darf ich zur Ausübung meines Berufs nach Frankreich fahren?

Ja, wenn das entsprechende Formular vorab ausgefüllt wurde („Justificatif de déplacement professionnel“ – Bescheinigung für berufliche Reisen).

Darf ich Familienangehörige in Frankreich besuchen?

Familienangehörige in Frankreich können nur besucht werden, wenn ein zwingender familiärer Grund vorliegt und das entsprechende Formular vorab ausgefüllt wurde („Attestation de déplacement dérogatoire“ – Sonderausgangsbescheinigung).

Mein Partner und ich sind nicht verheiratet und leben auch nicht in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft: Kann er ins Saarland kommen, ohne im Falle einer Kontrolle durch die französische Polizei eine Geldstrafe zu riskieren und umgekehrt?

Im Prinzip gilt: Wenn man während der Ausgangsbeschränkungen sein Zuhause in Frankreich verlassen möchte, muss man eine Ausgangsbescheinigung ausfüllen und unter den erlaubten Gründen den zutreffenden auswählen.

Auf Anfrage der saarländischen Behörden erklärte die Präfektur Grand Est, dass das Kästchen „motif impérieux“ (= triftiger Grund) angekreuzt werden muss, wenn man seinen Partner besuchen möchte.

Darf ich zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen nach Frankreich fahren?

Hilfsbedürftige Personen in Frankreich dürfen zur Unterstützung besucht werden, wenn das entsprechende Formular vorab ausgefüllt wurde („Attestation de déplacement dérogatoire“ – Sonderausgangsbescheinigung).

Dürfen Kinder zu Schulen oder Betreuungseinrichtungen in Frankreich gefahren werden?

Kinder dürften zu Schulen oder Betreuungseinrichtungen in Frankreich gefahren werden, wenn das entsprechende Formular vorab ausgefüllt wurde („Justificatif de déplacement scolaire“ – Bescheinigung für Reisen aus schulischen Zwecken).

Darf ich zu meinem Wochenendhaus in Frankreich fahren?

Alle Ausnahmen zur Ausgangssperre sind auf dem entsprechenden Formular („Attestation de déplacement dérogatoire“ – Sonderausgangsbescheinigung) aufgeführt. Eine Fahrt zum Feriendomizil ist nicht als Ausnahme vorgesehen und somit auch innerhalb Frankreichs grundsätzlich nicht gestattet. Dies gilt entsprechend bei Fahrten von Deutschland nach Frankreich

Darf ich über Frankreich in ein anderes Land fahren?

In Frankreich gilt seit dem 30.10. eine Ausgangssperre. Dies bedeutet: Wer immer sich außerhalb seiner Wohnstätte bewegt, benötigt ein Formular. Diese Regelung gilt überall auf dem französischen Staatsgebiet und für jede Person, die sich in Frankreich befindet.

Die drei verschiedenen Formulare wurden ins Deutsche übersetzt, um den Saarländerinnen und Saarländern beim Ausfüllen dieser Bescheinigungen zu helfen:

Formulare für notwendige Fahrten nach Frankreich

Auf dem jeweiligen Formular muss der Grund für eine Ausnahme angekreuzt werden. Außerdem sind Dokumente beizufügen, die die Voraussetzung für die Ausnahme belegen.

Mögliche Ausnahmegründe sind seit dem 28.11.2020 erweitert worden, wie zum Beispiel:

  • berufliche Tätigkeit
  • Bildungszwecke
  • medizinische Beratungen und Behandlungen
  • Sport oder Spaziergänge während 3 Stunden und in maximaler Entfernung von 20 km zum Wohnsitz
  • zwingende familiäre Gründe, zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen oder zur Kinderbetreuung

Es gelten nur die in den Formularen aufgeführten Ausnahmen, um aus dem Saarland über Frankreich in ein anderes Land zu fahren. Ansonsten sind solche „Transitfahrten“ nicht erlaubt.

Muss ich als Arbeitgeber eine Bescheinigung für meine Arbeitskräfte, die in Frankreich wohnen, unterzeichnen?

Ja. Die folgende Bescheinigung ist auszufüllen, damit die Arbeitskräfte zur Arbeit fahren dürfen:

Bescheinigung für Reisen aus beruflichen Zwecken (mitzuführen in Frankreich!)

 Die deutsche Version dient als Ausfüllhilfe, in Frankreich gilt aber ausschließlich die französische Bescheinigung. Der Arbeitnehmer braucht bei einer Kontrolle nur diese dauerhafte Bescheinigung vorzulegen.

Darf ich als Saarländer, der ein Konto bei einer französischen Bank hat, zu dieser Bank fahren?

Ja. Bitte kreuzen Sie hierzu auf der französischen Sonderausgangsbescheinigung Nummer 2 an: „Wege, um sich zu einer kulturellen Einrichtung, deren Öffnung erlaubt ist, oder einer Kultstätte zu begeben, Wege, um Güter zu erwerben, sowie Wege, die für Dienstleistungen, deren Erbringung erlaubt ist, die Abholung von Bestellungen und Hauslieferungen zurückgelegt werden.“

Mein Kind lebt im Saarland und geht auch dort zur Schule. Der kürzeste Weg zur Schule führt allerdings durch Frankreich. Darf mein Kind über Frankreich in die Schule fahren?

Eine Transitfahrt durch Frankreich ist in diesem Fall möglich. Bitte füllen Sie die „Bescheinigung für Reisen zu schulischen Zwecken“ im französischen Original aus und lassen Sie sie von der Schule bestätigen. Die Bescheinigung ist den französischen Ordnungskräften bei einer Kontrolle vorzulegen. Hier finden das Formular zusammen mit der deutschen Ausfüllhilfe.

Telearbeit und Grenzgänger-Status: welche sozial- und steuerrechtlichen Auswirkungen gibt es für die Arbeitnehmer?

Alle zwischen den Teilgebieten der Großregion im sozial- und steuerrechtlichen Bereich abgeschlossenen Verträge, die Ausnahmeregelungen für Grenzgänger aufgrund der Covid-19-Pandemie vorsehen, werden bis zum 31.12.2020 verlängert.

Steuerrecht:

Die einvernehmliche Regelung zwischen Frankreich und Deutschland bezüglich der Situation der Grenzgänger im Kontext der Covid-19-Pandemie vom 13.05.2020 sieht Sondermaßnahmen vor.

  • Für die Arbeitnehmer, die über den Status „Grenzgänger im steuerlichen Sinne“ entsprechend Artikels 13, Paragraph 5 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens verfügen, haben die in Form von Telearbeit gearbeiteten Arbeitstage keine Auswirkung auf das anzuwendende Steuersystem, da die betreffenden Arbeitnehmer sich immer im Grenzgebiet aufhalten.
  • Für Personen, die nicht über den Status „Grenzgänger im steuerlichen Sinne“ verfügen, können die Arbeitstage, die der Grenzpendler aufgrund der mit der Covid-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Umstände in Form von Telearbeit in seinem Zuhause gearbeitet hat, als im Beschäftigungsland gearbeitete Arbeitstage betrachtet werden.

Sozialrecht:

Deutschland, Belgien, Luxemburg und Frankreich haben sich darauf verständigt, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Telearbeitstage für die Bestimmung des auf die betroffenen Grenzgänger anzuwendenden Sozialversicherungsrechts nicht zugrunde zu legen.

Ein Grenzgänger, der aufgrund der Covid-19-Pandemie von seinem Zuhause aus arbeitet, unterliegt weiterhin dem Sozialversicherungsrecht seines Beschäftigungsstaates und dies selbst, wenn er die durch EU-Rechtsvorschriften festgelegte Grenze von 25% überschreitet.

Diese Sondermaßnahmen wurden bis zum 31.12.2020 verlängert.