Landesportal Coronavirus

Navigation und Service

| Justiz

Justiz

Wie sind Justizvollzugsanstalten vorbereitet?

Die Justizvollzugsanstalten haben aus Anlass früherer Pandemieszenarien Pandemiepläne erstellt. Diese wurden und werden auf die aktuelle Lage angepasst. Im Übrigen verfügen alle unsere Vollzugsanstalten über eine medizinische Abteilung mit ärztlichem und medizinischem Personal. Daneben werden die Empfehlungen des RKI sowohl in den täglichen Betriebsablauf als auch die grundsätzlichen Planungen einbezogen.

Was ist mit Besuchern der JVA und der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP)?

Ab dem 02. Juni 2020 werden wieder Gefangenenbesuche in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken zu den üblichen Sprechzeiten möglich sein. Sie können daher ab sofort über die Besuchsabteilung telefonisch (0681/5807-173) einen Besuchstermin vereinbaren. In der Justizvollzugsanstalt Ottweiler sind ab dem 15.06.2020 wieder Gefangenenbesuche möglich. Zugelassen sind zunächst nur 1 Besucher pro Gefangener und 1 Besuch bei den Erwachsenen pro Monat bzw. 2 Besuche bei Jugendlichen pro Monat. Die Terminierung erfolgt über die Besuchsabteilung unter der Rufnummer 06824/306-227.

Bitte beachten Sie, dass die Durchführung der Besuche nur unter strengsten Hygiene- und Sicherheitsauflagen zugelassen werden kann:

  • Jeder Besucher hat bei Betreten der Anstalt und während der Kontrollmaßnahmen einen Mund / Nasenschutz zu tragen.
  • Der Besuch findet unter Verwendung einer Trennscheibe statt, so dass eine körperliche Kontaktaufnahme zwischen Besucher und Inhaftiertem nicht möglich ist.

Damit der Kontakt der Inhaftierten und Patienten zu Ihren Angehörigen und Besuchern gewährleistet bleibt, wurden erhöhte Telefonkontingente eingerichtet.

Aufgrund der aktuellen Situation und zum Schutz der Gefangenen in der JVA wurden alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gebeten, Besuche in der Justizvollzugsanstalt derzeit auf das notwendigste Maß einzuschränken.

Besuche in der SKFP sind unter Hygieneauflagen wieder möglich. Besucher werden gebeten, sich telefonisch auf der Station anzumelden. Dort erhalten Sie aktuelle Informationen zu Besuchszeiten und Abläufen

Welche Schritte werden unternommen, sobald eine infizierte Person registriert wird?

Infizierte Gefangene und Gefangene mit begründetem Infektionsverdacht würden umgehend isoliert und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das weitere Vorgehen würde zwischen Justizvollzugsanstalt und Gesundheitsamt eng abgesprochen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Bedienstete und Mitgefangene werden wie durch das Robert-Koch-Institut empfohlen durchgeführt

Wie viele mit Corona/COVID-19 infizierte Inhaftierte sind derzeit in den saarländischen Justizvollzugsanstalten bekannt?

Bislang sind keine infizierten Gefangenen bekannt.

Sind die saarländischen Gerichte weiterhin für den Publikumsverkehr offen?

Die saarländischen Gerichte sind auf der Grundlage einer Handlungsanweisung des Ministeriums der Justiz weiterhin für dringende Rechtsschutzangelegenheiten der Bevölkerung geöffnet. Allerdings soll zum Schutz sowohl des Publikums wie der Justizbediensteten der Zugang zu den Gebäuden auf ein absolut notwendiges Minimum reduziert werden. Insbesondere von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften sind nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten aufzusuchen. In Zweifelsfällen sollte vorher telefonisch abgeklärt werden, ob eine persönliche Kontaktaufnahme erforderlich ist und welche Unterlagen benötigt werden. Anträge und andere Anliegen sollten vorrangig per Telefon, Telefax oder auf schriftlichem Weg gestellt und vorgebracht werden.

Das Ministerium der Justiz hat angeordnet, dass sich die Eingangskontrollen der Justizwachtmeister darauf konzentrieren, an jedem Standort die Sicherheit im Sitzungsdienst zu gewährleisten sowie eine Sichtkontrolle beim Einlass von Personen auf Erkrankungssymptome vorzunehmen. Weitere Informationen bezüglich der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Justizgebäuden für Besucherinnen und Besucher erhalten Sie hier.

Finden bereits anberaumte Sitzungen statt?

Seit Anfang Mai wurde der Sitzungsbetrieb unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln in verstärktem Maße wieder aufgenommen und kehrt schrittweise zum Regelbetrieb zurück. Die endgültige Entscheidung über eine eventuelle Sitzungsaufhebung wird jedoch nach wie vor in richterlicher Unabhängigkeit getroffen. Eilsachen, Haftsachen und Fortsetzungstermine finden statt, ebenso die Ermittlungsrichtertätigkeit. 

Werden bei neu eingehenden Verfahren Sitzungen terminiert?

Im Hinblick darauf, dass der Sitzungsbetrieb seit Anfang Mai wieder in verstärktem Maße aufgenommen wurde und die Gerichte schrittweise zum Regelbetrieb zurückkehren, werden auch neu eingehende Verfahren terminiert. Ob und wann ein neues Verfahren terminiert wird, unterliegt auch hier der richterlichen Unabhängigkeit, sofern nicht unaufschiebbare Eilsachen oder Anhörungstermine betroffen sind.

Wie erhalte ich einen Grundbuchauszug? Wie kann ich Prozess- und Beratungshilfe beantragen?

Anträge auf Beratungshilfe, Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch und Zeugen- oder Sachverständigenentschädigungen werden nur noch auf schriftlichem Wege bearbeitet.

Redaktion: Ministerium der Justiz