Landesportal Coronavirus

Navigation und Service

| Gesundheit

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CoP-VO)

Verstöße gegen die Ge- und Verbote der Verordnung sind seitens der zuständigen Behörden als Ordnungswidrigkeiten regelmäßig wie folgt zu ahnden.

VerordnungVerstoß Adressat des BußgeldbescheidsRegelsatz in Euro  
§ 2 Absatz 1 Aufenthalt in der Öffentlichkeit mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Person Jede beteiligte PersonBis zu 200 Euro
§ 2 Absatz 2Zuwiderhandeln gegen das Verbot an Versammlungen und Ansammlungen in der Öffentlichkeit teilzunehmen  Jede beteiligte Person200 bis 400 Euro
§ 2 Absatz 3Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund Betroffene PersonBis zu 200 Euro 
§ 3Teilnahme an Bestattungen über den engsten Familienkreis hinausTeilnehmerBis zu 200 Euro
§ 4 Verstoß gegen das Verbot, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften im Sinne von Gottesdiensten oder ähnlichen religiösen Veranstaltungen abzuhaltenVeranstalter/Geistliche200 bis 2000 Euro
§ 5 Absatz 1 bis 4Verbotswidriger Betrieb von Gaststätten, Hotels und sonstigen Einrichtungen, verbotswidrige Öffnung von Ladenlokalen des Einzelhandels mit mehr als 800qm Verkaufsfläche , verbotswidriges Öffnen von Ladenlokalen in EinkaufszentrenInhaber der Gast-stätte, des Hotels, des sonstigen Betriebs, des Ladenlokals1000 bis 4000 Euro  
§ 5 Absatz 7 Satz 1Öffnung sonstige Ladenlokale mit mehr als 800qm Verkaufsfläche trotz Verbots für den PublikumsverkehrInhaber des Ladenlokals500 bis 2000 Euro
§ 5 Absatz 7 Satz 2Verbotswidriges Erbringung nicht-medizinischer und nicht-pflegerischer Dienstleistungen unmittelbar am Menschen außerhalb des Ladenlokals, insbesondere Friseur- und KosmetikdienstleistungenDienstleister500 bis 2000 Euro
§ 5 Absatz 10
Unterlassen der Steuerung des Zugangs oder der Sicherstellung der Einhaltung von HygienemaßnahmenBetreiber und sonst Verantwortlicher500 bis 2000 Euro
§ 6 Absatz 1Unbefugtes Betreten einer Einrichtung für Menschen mit BehinderungPerson, die Einrichtung verbotswidrig betritt500 bis 2000 Euro
§ 7 Absatz 1Unbefugtes Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege und von Einrichtungen des ambulant betreuten WohnensPerson, die Einrichtung verbotswidrig betritt500 bis 2000 Euro
§ 7 Absatz 2 Nr. 1-7Nichtbefolgen einer oder mehrerer angeordneter Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der EingliederungshilfeLeitung der EinrichtungNicht unter 800  Euro
§ 8 Nr. 1-8Nichtbefolgen einer oder mehrerer angeordneter Maßnahmen durch Hochschulen und UniversitätLeitung der InstitutionNicht unter 200 Euro
§ 9 Absatz 1Betrieb der Verpflegungsbetriebe trotz BetriebsuntersagungInhaber des BetriebsNicht unter 1000  Euro
§ 10Unbefugtes Anbieten von SchulveranstaltungenSchulleitung/TrägerNicht unter 200  Euro
§ 11Unbefugtes Betreiben von KindertageseinrichtungenLeitung der EinrichtungNicht unter 200 Euro
§ 13Das verbotswidrige planmäßige Sondieren und Freilegen von Kampfmitteln Unternehmer200 bis 3000 Euro

Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen in der Regel jeweils zu verdoppeln. Die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro ist zu beachten.

Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze nicht erreicht werden darf. 

Für lediglich fahrlässige Verstöße kann auch ein geringeres Bußgeld verhängt werden oder von der Ahndung gänzlich abgesehen werden.

Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: 
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (eine juristische Person oder die Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

Eine etwaige Strafbarkeit nach gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 74, 75 des Infektionsschutzgesetzes, bleibt unberührt.