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Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

zuletzt geändert am 24. Juli 2020

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Stand: letzte berücksichtigte Änderung der Verordnung vom 24. Juli 2020 (Amtsbl. Nr. 43 vom 24. Juli 2020)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

 

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 8. April 2020

10.04.2020 bis 09.08.2020

§ 1 - Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

15.06.2020 bis 09.08.2020

§ 2 - Tätigkeitsverbot

15.06.2020 bis 09.08.2020

§ 3 - Ausnahmen

15.06.2020 bis 09.08.2020

§ 4 - Vollzug

15.06.2020 bis 09.08.2020

§ 5 - Bußgeldvorschrift

15.06.2020 bis 09.08.2020

§ 6 - Weitergeltung des Infektionsschutzgesetzes

15.06.2020 bis 09.08.2020

§ 7 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

13.07.2020 bis 09.08.2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 und 73a Absatz 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-​, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Saarland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-​19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-​CoV-​2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-​Institut veröffentlicht.

§ 2 Tätigkeitsverbot

Personen in Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1, die ihren Wohnsitz außerhalb des Saarlandes haben, dürfen innerhalb des in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraums auf dem Gebiet des Saarlandes keine berufliche Tätigkeit ausüben.

§ 3 Ausnahmen

(1) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in das Saarland einreisen; diese haben das Gebiet des Saarlandes auf direktem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Saarlandes ist hierbei gestattet.

(2) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,

  1. die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher, französischer oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-​CoV-​2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-​CoV-​2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-​Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren,
  2. die täglich oder für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  3. die sich weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Ausbildungs- oder Studienzwecke.

(3) In begründeten Fällen können Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-​19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-​19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2 und Absatz 3 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

§ 4 Vollzug

Für den Vollzug dieser Verordnung sind die Ortspolizeibehörden zuständig. Die Ortspolizeibehörden unterrichten die zuständigen Gesundheitsämter unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen. Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 dieser Verordnung sind die Gemeindeverbände.

§ 5 Bußgeldvorschrift

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,
  2. sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
  3. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,
  4. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
  5. entgegen § 2 eine berufliche Tätigkeit ausübt,
  6. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 das Saarland nicht auf direktem Weg verlässt,
  7. entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 1 das Testergebnis auf Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig der zuständigen Behörde vorlegt, oder
  8. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert.

 § 6 Weitergeltung des Infektionsschutzgesetzes

Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2020 in Kraft und am 09. August 2020 außer Kraft.

Saarbrücken, den 24.Juli 2020

Die Regierung des Saarlandes:

Der Ministerpräsident In Vertretung Rehlinger

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Rehlinger

Der Minister für Finanzen und Europa
Der Minister der Justiz Strobel

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport In Vertretung Strobel

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Bachmann

Die Ministerin für Bildung und Kultur In Vertretung Jost

Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Jost