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Länder beschließen Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Ministerpräsident Hans: „Wichtige Weichenstellung in der Pandemiebekämpfung und zur Stärkung der Akzeptanz der Corona-Politik“

In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Bundesrat in Berlin mit den Stimmen des Saarlandes das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Nachdem der Bundestag wenige Stunden zuvor das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen hatte, billigte die Länderkammer den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen.

Dieser enthält neben einer Vielzahl von Maßnahmen zur Durchbrechung von Infektionsketten und zur finanziellen Unterstützungen für erwerbstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung im Quarantänefall Verdienstausfälle haben, vor allem eine Konkretisierung der Rechtsgrundlage für grundrechtseinschränkende Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag nahmen dabei eine Forderung der Länder aus der Plenarsitzung vom 6. November zur Schaffung eines neuen § 28a Infektionsschutzgesetz auf. Dieser präzisiert die bisherige Generalklausel und enthält Regelbeispiele für Maßnahmen, welche die Länder per Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie regeln können.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ist eine wichtige Weichenstellung in der weiteren Pandemiebekämpfung. Der Erfolg der Maßnahmen von Bund und Ländern steht und fällt auch mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Akzeptanz lebt ihrerseits von Vertrauen, Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Daher bin ich sehr froh darüber, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag die Forderung, gerade auch aus dem Saarland, aufgegriffen haben und eine Konkretisierung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz schaffen. Diese Nachschärfungen erzeugen wichtige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für alle Beteiligten und stärken die gesetzlichen Leitplanken.“

Das Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser, die in der Pandemie eine große Last tragen, sowie eine Fristverlängerung für die Ausgleichszahlungen. In einer Protokollerklärung fordert unter anderem das Saarland jedoch eine Ausweitung dieser Ausgleichszahlungen auch auf Krankenhäuser jenseits der intensivmedizinischen Behandlung, sowie eine fortlaufende Evaluierung der Regelungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.

Die nächste, reguläre Plenarsitzung des Bundesrates findet am 27. November 2020 statt.

Medienansprechpartner

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken