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Statement des Ministerpräsidenten zur Konferenz mit der Bundeskanzlerin 

Video-Statement Ministerpräsident Tobias Hans zur Konferenz mit der Bundeskanzlerin am 14.10.2020

Beschreibung

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Statement Ministerpräsident Tobias Hans

„In den vergangenen Monaten ist eine weit verbreitete trügerische Sicherheit entstanden – leider war Sars-CoV-2 aber nie verschwunden und schlägt jetzt mit großer Wucht zurück. Die weltweit wieder steigenden Infektionszahlen machen auch bei uns keine Ausnahme, das Virus ist auch hierzulande erneut auf dem Vormarsch. Das bringt bereits jetzt unsere Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten teilweise in Schwierigkeiten und birgt deshalb ein großes Risiko für uns alle: Denn wenn die Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, droht die Pandemie auch bei uns außer Kontrolle zu geraten. Wir waren uns heute einig, dass wir dieses Szenario unter allen Umständen vermeiden müssen und dass es dazu bundesweit möglichst einheitliche, verständliche und nachvollziehbare Maßnahmen braucht. Abwarten und hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird, ist für uns keine Option. Es steht zu viel auf dem Spiel. Deshalb müssen wir jetzt rechtzeitig gegensteuern: Wir haben uns deshalb darauf verständigt, anders als bisher nun bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kontakt- und infektionsreduzierende Maßnahmen ergreifen. Sie werden weiter verschärft ab einer Inzidenz von 50 und im Falle, dass diese Maßnahmen ihre Wirkung verfehlen.

Unser Ziel ist das Aufrechterhalten der wesentlichen Strukturen unserer Gesellschaft: Gesundheitswesen, Schule, Betreuung und weite Teile der Wirtschaft. Gleichzeitig wollen wir noch gezielter den Wirtschaftsbereichen helfen, die auch in den kommenden Wochen erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Ich bin dankbar, dass der Bund die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen verbessern will. 

Je besser wir jetzt das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten, desto unbeschadeter kommen wir durch die Pandemie und desto besser ist unsere wirtschaftliche Ausgangslage nach der Krise. Alles andere hätte noch viel verheerendere Folgen für unsere Wirtschaft, unser Gesundheitssystem und unsere gesamte Gesellschaft. Wir alle können und müssen unseren Beitrag dazu leisten – durch die Einhaltung der AHA+A+L-Regeln und indem wir regelmäßig unser eigenes Verhalten kritisch hinterfragen.“