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Pressekonferenz vom 8. April 2020

Alexander Zeyer

Zu einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei des Saarlandes begrüßen Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger werden sie jetzt über die aktuellen Entwicklungen informieren und eine Zwischenbilanz zu den bisher getroffenen Maßnahmen ziehen. Um das Infektionsrisiko zu senken sind heute wieder keine Journalisten hier vor Ort anwesend. Sie haben aber die Möglichkeit gehabt und davon Gebrauch gemacht Fragen vorab einzusenden. Diese werden wir nach den Statements beantworten. Es beginnt der Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans.

 

Tobias Hans

Meine Damen, meine Herren, liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer. Es sind jetzt fast zweieinhalb Wochen her, dass wir mit unseren Ausgangsbeschränkungen weitreichende Bestimmungen zur Eindämmung der Corona Pandemie getroffen haben. Als wir uns damals zu diesen Maßnahmen entschlossen haben, hatte die Zahl der Infektionen innerhalb von einer Woche um den Faktor acht zugenommen. Ein rasanter Anstieg. Mittlerweile, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, steigt diese Zahl innerhalb von einer Woche noch etwa um den Faktor 1,8. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen eine Wirkung haben und ich würde mal sagen, dass unsere Maßnahmen eine sehr sehr starke Wirkung entfalten. Wenn sich dieser Trend jetzt in den kommenden Tagen fortsetzt, dann haben wir gute Chancen, dass unser Gesundheitssystem seiner Belastungsprobe standhalten wird. Und ich sage das mit aller Vorsicht, ich sage das auch mit aller gebotenen Zurückhaltung, aber es muss uns klar sein an dieser Stelle, dass wir den Höhepunkt der Infektionen noch vor uns haben. Vor allem sehen wir auch einen Trend, und das ist etwas was wir nicht nur im Saarland sehen, sondern bundesweit sehen, dass zunehmend ältere Menschen von den Infektionen und von schwerwiegenden Krankheitsverläufen betroffen sind und damit der Anteil der intensiv zu behandelnden Menschen auch zunehmen wird. Daran sehen wir, das Coronavirus ist ein tückischer Gegner. Wir können bei diesem Virus nie ganz sicher sein, ob wir seine zerstörerische Kraft tatsächlich genommen haben und deswegen können wir auch bei aller Zuversicht, die wir haben aufgrund dem positiv verlaufenden Rückgang der Infektionszahlen können wir jetzt keine Entwarnung geben. Und deswegen müssen wir auch in den vor uns liegenden Tagen und auch insbesondere während der Osterfeiertage strikt darauf achten unsere Maßnahmen zu befolgen. Und das bedeutet, dass die Menschen im Saarland auch über die Feiertage nochmals große Geduld unter Beweis stellen müssen. Wir arbeiten, und da können Sie sicher sein, mit allen verfügbaren Kräften daran, die Kapazitäten an Intensivbetten im Saarland, an Beatmungsgeräten weiter aufzubauen. Wir wollen bestmöglich gewappnet auf diesen Höhepunkt, den ich eben beschrieben habe, der Infektionszahlen zusteuern. Und deswegen haben wir auch die Krankenhäuser, die Arztpraxen und Pflegeheime beteiligt, um große Mengen von Schutzausrüstung zu beschaffen. Insbesondere natürlich Schutzmasken von denen wir im Moment wissen, dass sie besonders knapp sind. Das Ganze hat uns etwa 13 Millionen Euro gekostet, was diese Bestellung angeht, und wir erwarten die Lieferung dieser Bestellungen auch unter aller Vorsicht in den nächsten Tagen. Mit zunehmender Dauer der Einschränkungen stellen sich die Menschen natürlich auch zunehmend die Frage: Sind diese strengen Maßnahmen auch tatsächlich notwendig? Sind diese strengen Maßnahmen tatsächlich verhältnismäßig? Ist diese Corona Pandemie denn wirklich gefährlicher als eine normale Influenza Pandemie? Schließlich sterben ja an Influenza jährlich mehr Menschen als bislang in Deutschland an der Corona Pandemie zum Opfer gefallen sind müssen wir folglich bei Influenza künftig nicht zu ähnlichen Maßnahmen greifen. Aber lassen Sie mich da in aller Ausführlichkeit auch noch einmal darlegen, warum wir in dieser Corona Pandemie eine größere Gefahr sehen, als in anderen Krankheitsfällen und warum wir zu diesen weitgehenden Maßnahmen greifen mussten. Ich habe es bereits gesagt, noch vor drei Wochen ist die Anzahl der COVID-19 Infizierten innerhalb von einer Woche um den Faktor acht gestiegen. Wir hatten damals etwa 250 Infizierte Personen im Saarland. Die Dunkelziffer aber, sie wurde als weitaus höher eingeschätzt. Und jetzt kann man ganz einfach ausrechnen wie schnell sich die Zahl der Infizierten beim Faktor acht jede Woche weiterentwickelt hätte. Schon in wenigen Wochen wäre sie hier im Saarland in die 100.000 gegangen bei fünf Prozent an schwerwiegenden Krankheitsverläufen hätten wir im Saarland schon bald 20.000 oder 30 000 Patienten gehabt die wir in unseren Krankenhäusern nicht mehr hätten behandeln können und von denen viele auch mit hoher Wahrscheinlichkeit verstorben wären. Möglicherweise deutlich mehr, als bei einer herkömmlichen und bisher gekannten Influenza Welle. Das war die Situation vor drei Wochen. Dabei waren wir weit entfernt davon zu wissen, wie genau welche Maßnahmen einen solch dramatischen Verlauf verhindern können. Eine Pandemie wie diese ist ja auch für die Expertinnen und Experten in vielerlei Hinsicht Neuland. Deswegen waren wir gezwungen unmittelbar zu sehr drastischen Maßnahmen zu greifen, wir konnten nicht verantworten, dass wir mit gemäßigten Schritten uns langsam an diese Pandemie herantasten. Wir konnten nicht nach jeder Maßnahme noch einmal ein oder zwei Wochen abwarten, um zu sehen wie diese Maßnahmen wirken, sondern wir haben gesagt wir müssen unverzüglich, wir müssen entschlossen handeln und das war im übrigen auch die Empfehlung zumindest der allermeisten Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Virologie und Epidemiologie. Ich weiß, diese strengen Auflagen die wir im Moment haben stellen in vielerlei Hinsicht eine schwer erträgliche Belastung für die Menschen dar, sie sind nicht nur Einschränkungen für das tagtägliche Leben gerade bei diesem wirklich wunderschönen Wetter das wir haben. Was besonders schmerzt ist, dass zentrale Grundrechte derzeit eingeschränkt sind und wir alle in der saarländischen Landesregierung sind uns bewusst darüber, dass dieser Zustand nicht willkürlich aufrechterhalten werden darf. Er darf nur so lange anhalten, wie wir es für absolut notwendig halten um das von mir geschilderte schlimme Szenario zu verhindern. Er darf keinen Tag länger dauern und ich verspreche, das hier auch für die Landesregierung. Er wird auch keinen Tag länger dauern. Bewusst ist aber auch, dass dieser Zustand die Existenz zahlreicher saarländischer Unternehmen gefährden kann. Wir tun alles, was in unserer Kraft steht, um das zu minimieren, diese Gefahr. Wir haben im engen Miteinander mit dem Bund zusammen einen Soforthilfe Programm aufgelegt, um diesen Unternehmen und Selbstständigen über die Zeit hinweg zu helfen. Allein für mittelständische Unternehmen wurde gerade gestern vom Ministerrat noch einmal ein Programm aufgelegt das 82 Millionen Euro stark ist und die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger wird dazu sicherlich auch noch Näheres gleich sagen können. Es ist jedenfalls ein großer Kraftakt, den wir hier zur Sicherung unserer heimischen mittelständischen Wirtschaft auf den Weg gebracht haben. Und es wird jetzt natürlich mehr und mehr. Auch darüber diskutiert, wann wir unsere Maßnahmen lockern können und wie wir den Weg zurück in die Normalität gestalten werden. Ich sage dazu ausdrücklich, diese Diskussion in der Öffentlichkeit ist ganz normal und in jeder Hinsicht legitim und es gibt in der Demokratie auch niemals einen Zeitpunkt, an dem nicht diskutiert werden darf worüber auch immer, und ein Staat, in dem es nur der Regierung vorbehalten ist zu debattieren. Das ist eben kein demokratischer Staat und deswegen ist uns klar, die Frage nach dem hundertprozentig richtigen Weg in einer solchen Situation, die kann seriöserweise niemand richtig beantworten und verlässlich beantworten weder die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, noch die politisch Handelnden können das und es gibt viel zu viel was wir alle zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht wissen. Auch das muss man ehrlich zugeben. Wir sind uns bewusst, dass sich in so einer Situation die verschiedenen Rechtsgüter auch gegenüberstehen in einer Konkurrenz zueinander stehen. Und das wird ja immer wieder abwägen müssen, was ist verhältnismäßig, was ist gerechtfertigt und ich versichere Ihnen, dass wir zu jedem Zeitpunkt nach besten Wissen und Gewissen das auch tun. Und natürlich beschäftigen wir uns auch mit dem Weg aus diesem Krisenmodus heraus. Wir tun das aus vielen Ebenen innerhalb der saarländischen Landesregierung und in unterschiedlichen Ressourcen Wir werden, so zeichnet sich das ab wenn es soweit ist, auch Schritt für Schritt die Einschränkungen lockern. Dabei aber immer,dass Infektionen geschehen, streng im Blick behalten. Wann genau dieser Zeitpunkt gekommen sein wird, wenn wir Schritt für Schritt dann auch lockern können, das kann man gegenwärtig schlichtweg nicht sagen. Auch wenn die Zahlen positiv verlaufen derzeit, haben wir immer noch steigende Infektionszahlen wie ich eben sagte, steht der Peak, der Höhepunkt der Infektionen uns hier im Saarland auch noch bevor und es gilt die Maßgabe: Wir werden so früh wie möglich, so weit wie möglich, aber auch so spät und so begrenzt wie absolut notwendig aus diesen Maßnahmen aussteigen und dabei ist klar, dass das nur unter weiterhin geltenden strengen Auflagen geschehen kann, um eine erneute Infektionswelle zu verhindern. Das ist das Oberste, die oberste Maßgabe an dieser Stelle. Es wäre wirklich fatal, wenn wir durch ein zu frühes lockern, durch ein zu weit gehendes lockern von Maßnahmen gefährden würden, was wir uns jetzt mühsam aufgebaut haben und deswegen wird es auch von großer Bedeutung sein, dass nicht in jedem Bundesland alleine darüber entschieden wird, sondern dass wir das auch im Geleitzug der Bundesländer mit dem Bund gemeinsam tun denn wir haben ja freie Grenzen innerhalb Deutschlands und deswegen kann nicht für ein Bundesland alleine entschieden werden wann der richtige Zeitpunkt ist. Und deswegen sage ich, dass wir auch aus diesem Grund immer ein Stück weit flexibel sein müssen und reagieren müssen. Diese Pandemie wird uns noch sehr sehr lange in Atem halten von einer kompletten Normalität in Deutschland sind wir leider Gottes noch weit entfernt. Wir werden aber jetzt auch die Testungen soweit ausdehnen wie irgendwie möglich. Im Saarland, aber auch bundesweit, ist das im Moment die Richtung und je mehr wir testen, desto besser können wir die Situation einschätzen und auch unsere Maßnahmen anpassen und es gilt auch besonders gefährdete Gruppen so gut zu schützen wie möglich. Es ist schlichtweg nicht denkbar, dass wir in Lockerungen von Maßnahmen einsteigen, bevor wir sicherstellen können, dass gerade die vulnerablen Gruppen, also die älteren Menschen, die Menschen die schon Vorerkrankungen haben, dass diese optimal geschützt sind und deswegen verfolgen wir natürlich auch insbesondere die Situation in den Alten- und Pflegeheimen im Saarland sehr genau. Nachrichten über Coronafälle in einigen Einrichtungen, die besorgen derzeit viele Bürgerinnen und Bürger, weil viele ja auch liebe Angehörige in solchen Einrichtungen haben. Wir haben im Saarland einige der 157 Einrichtungen, die ebenfalls betroffen sind. Und hier gibt es einen ganz engen Austausch zwischen den Gesundheitsämtern und auch der Heimaufsicht, um die Bewohnerinnen und Bewohner aber auch die Mitarbeitenden bestmöglich zu schützen. Das zeigt wie wichtig unsere bisherigen Schutzmaßnahmen diesem Bereich insbesondere das Besuchsverbot in den Pflegeeinrichtungen für die Gesundheit der Heimbewohner und Heimbewohner sind, die natürlich auch unter diesem Verbot, das ist uns völlig klar, sehr sehr leiden. Über die bisherigen Schutzmaßnahmen, insbesondere dieses Besuchsverbot hinaus haben wir jetzt auch einen Schutzplan entwickelt, der ganz konkret die besonderen Risiken, die es in Altenpflegeeinrichtungen gibt, in den Blick nimmt. Der enthält Empfehlungen wie mit Coronafällen in Heimen umzugehen ist und zusätzlich nimmt der Plan die Situation der Neu — und Wiederaufnahmen auch in den Blick. Vorgesehen sind Corona Tests vor dem Einzug in ein solches Heim und mit diesen Maßnahmen soll der Schutz der Bewohnerinnen Bewohner und der Mitarbeitenden weiter ein Stück weit auch verbessert werden. So sehr wir zurzeit mitten in dieser Krisenbewältigung stehen, das betrifft nicht nur die besonders betroffenen älteren Menschen, sondern eben auch alle. So sehr müssen alle verfügbaren Kräfte auch daran mitwirken, dass es uns gelingt die Maßnahmen auch zum Wirken zu bringen. Deswegen ist heute auch ein guter Tag für eine entsprechende Zwischenbilanz. Wir konnten bisher Verhältnisse, wie wir es anderswo mit Schrecken verfolgen mussten im Saarland verhindern. Noch bewältigt unser Gesundheitssystem diese unvergleichliche Herausforderung vor der wir stehen. Kann ich sagen, wie dankbar ich den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften, den Menschen, die in den Gesundheitseinrichtungen fast schon eine übermenschliche Leistung erbringen, bin an dieser Stelle. Und ich danke auch den Saarländerinnen und Saarländern, die sich geradezu vorbildlich verhalten in diesen Tagen und ich danke im Namen der gesamten Landesregierung. Die Disziplin, die Umsicht, die Solidarität, die sich in dieser besonderen Herausforderung zeigt. Die kann man gar nicht genug würdigen und ich muss sagen, ich bewundere das auch, wie die Menschen in so einer Situation weit weit mehrheitlich auch sich verhalten und ich bitte aber auch gleichzeitig, ganz herzlich diese Tugenden auch für die kommenden Tage und Wochen zu bewahren. Die Gebote der Vorsicht, der Achtsamkeit, aber auch der Solidarität miteinander weiter zu befolgen, dennnoch können wir keine Entwarnung geben. Noch können wir keine Maßnahmen lockern, auch nicht über das anstehende Osterfest. Auch ich habe mich sehr darauf gefreut das Osterfest mit meiner Familie zu verbringen. Das wird so nicht möglich sein in diesem Jahr. Der Wegfall von religiösen von privaten Feiern. Das ist ein ganz ganz tiefer Einschnitt und ein schmerzhafter Verlust für uns, aber wir werden mit Telefonaten, aber auch mit digitalen Begegnungen, die wir jetzt immer intensiver lernen, das Ganze ein Stück weit kompensieren können in dem Wissen, dass wir alle wirklich helfen, durch dieses zurückhalten, dass sich das Virus nicht weiter ausdehnt und wir damit schützen wollen, was uns wirklich von Herzen wichtig ist, nämlich das Leben und das Wohlergehen derer, die uns lieb sind, nämlich unsere Familien und Freunde. Ich habe mich in einem offenen Brief auch an die Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saarland gewandt, denen der Glaube ein wichtiger Teil ihres Lebens ist und ich habe ihnen meinen Respekt und meine Anerkennung ausgesprochen, dass alle Religionsgemeinschaften im Saarland, die gerade für gläubige Menschen schmerzhaften Schutzmaßnahmen so eifrig und gut umgesetzt haben und auf ihre Einhaltung auch achten, so schmerzlich das auch ist. Und ich habe mich bedankt für das große Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen, um die Seelsorge im Saarland, das Gebet und die Verbindung unter den Menschen das so bedeutsam ist auch in diesen Zeiten zu ermöglichen. Besonders stolz bin ich darauf, dass die christlichen Kirchen in unserem Land, die Synagogen-Gemeinden des Saarlandes und die islamischen Religionsgemeinschaften sich darauf verständigt haben, jeden Abend um 19:30 Uhr zum Gebet aufzurufen. Das ist für mich ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in unserem Land und auch ein hörbarer Beweis dafür, dass wir im Saarland solidarisch zusammenstehen, gleich welcher Religion wir angehören und ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass die Verbindung dort wachsen kann, wo wir räumlich Abstand halten müssen. Je mehr wir uns jetzt noch eine Zeitlang zusammenreißen, das will ich abschließend sagen, desto schneller, desto reibungsloser und desto gesünder werden wir wieder den Weg zurück in ein Leben ohne Auflagen und ohne Beschränkungen zurückfinden. Diesen Tag, den sehnen wir uns alle herbei, die Menschen im Land genauso wie wir als Landesregierung. Deswegen ist mein Appell halten wir noch ein wenig durch damit alle gesund bleiben. Vielen Dank.

Alexander Zeyer

Vielen Dank Herr Ministerpräsident. Jetzt spricht die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger.

Anke Rehlinger

Ganz herzlichen Dank meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Saarländer und Saarländer. Vor 19 Tagen haben wir hier an gleicher Stelle gestanden und haben drastische Einschnitte erklären müssen. Wir haben am zwanzigsten des vergangenen Monats erklärt, welche Einschränkungen und Ausgangsbeschränkungen es gibt. Wir haben damit niemanden eingesperrt und dennoch haben wir ganz massiv in die Freiheitsrechte, in andere Grundrechte von uns Saarländerinnen und Saarländern auch eingegriffen. Niemandem von uns, der diese Verantwortung mit übernommen hat und diese Entscheidungen getroffen hat, ist das leicht gefallen. Ich persönlich habe mich einmal entschieden in die Politik zu gehen, um die Welt ein bisschen besser zu machen, um für mehr Freiheit einzutreten, für mehr Gerechtigkeit einzutreten. Diese Corona Pandemie, mit der wir es jetzt zu tun haben stellt uns vor völlig neue Fragen. Vor ungeahnte Herausforderungen auch. Und sie ist auch manchmal für den ein oder anderen ungerecht und sie ist auch damit verbunden, dass seine Freiheiten eingeschränkt sind. Ich für mich und ich glaube es ist auch Tobias Hans nicht anders gegangen hatten auch am 20. März die Bilder aus Italien vor dem Auge, als wir diese Entscheidungen hier getroffen haben. Es waren Bilder die viele Saarländerinnen und Saarländer auch sicherlich bewegt hatten. Wir haben gesehen wie viele Krankenbetten in den Häusern auf den Fluren standen. Wir haben Berichte darüber gesehen, wie älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dort nicht geholfen werden konnte. Wie die Entscheidung getroffen werden musste wer letztendlich das zur Verfügung stehende Beatmungsgerät denn jetzt bekommt. Oder auch nicht. Das waren nicht nur die Bilder in Italien. Es gab sie auch in Spanien. Es gab sie ganz nah bei uns hier auch an der französischen Grenze und wir sehen sie jetzt im Grunde genommen auch wieder jeden Tag zum Beispiel auch aus New York. Mich haben diese Bilder und auch die Entscheidungen die der Ethikrat, zum Beispiel auch in Frankreich und den anderen Ländern, getroffen hat eigentlich nie wieder losgelassen. Ich will das auch deshalb sagen, weil es für mich auch ein Kompass ist für die Entscheidungen, die wir hier zu treffen haben. Damit auch sie verstehen, warum wir all diese Einschränkungen auch nicht erklären können, aber doch für gerechtfertigt halten. Es geht darum nicht zu sagen, dass wir damit keine Fehler machen können. Ich glaube Politik darf in diesen Tagen nicht von sich behaupten, dass sie keine Fehler machen kann. Es geht aber darum, die richtigen Entscheidungen für viele und vor allem für deren Gesundheit auch zu treffen. Es gibt den klaren Kompass zu verhindern, dass die Bilder die wir aus anderen europäischen Ländern gesehen haben, Bilder sind die hier im Saarland entstehen könnten. Ich will nicht, dass Menschen im Krankenhaus sterben und ich will auch nicht, dass medizinisches Fachpersonal entscheiden muss, wem das letzte zur Verfügung gestellte Beatmungsgerät jetzt das Leben retten kann und wem nicht. Das soll kein alles schlagendes Argument sein. Aber es soll ein nachvollziehbarer Kompass sein für die Entscheidungen, die wir hier als Politik auch zu treffen haben und ich sage das in aller Deutlichkeit auch gerne vorweg geschaltet, weil natürlich auch ich und wir wahrnehmen, welche Debatten auch in der Gesellschaft dazu geführt werden. Und dass es auch nicht wenige sind die sagen, ist das nicht vielleicht übertrieben was wir hier machen. Und ja es kann sogar sein, dass am Ende, dann wenn wir erfolgreich waren mit unseren Maßnahmen, genau das ja ausbleibt, was wir befürchten und was die Motivation ist auch für uns jetzt. Und deshalb vielleicht nie der endgültige Beweis dafür geführt werden kann, dass alles richtig war. Aber es wird viele viele Menschen und deren Leben hier in diesem Land auch schützen. Und wir erleben neben diesen Zweifeln, die ich auch für berechtigt halte und es ist auch nicht so, als wenn wir die nicht auch hätten, dass es aber auch viele andere gibt, die große Dankbarkeit dafür zeigen, dass man diese schwierigen Entscheidungen so getroffen hat, wie wir sie auch getroffen haben. Und die Bandbreite dessen was es an Reaktionen gibt kann ergänzt werden. Es gibt einige die finden es richtig andere halten es für zu viel, zu spät, sie finden die jeweiligen Einzelmaßnahmen für übertrieben, insbesondere wenn sie betroffen sind. Und wir haben auch Leute die Verschwörungstheorien in den Raum stellen. Und es gibt natürlich auch wieder Ressentiments die geschürt werden können. Alles das findet in der Bandbreite der Gesellschaft statt. Und ich will noch nicht mal sagen, dass alles das nicht erlaubt ist in der Diskussion. Und es geht auch nicht um die Absolutheit der Wahrheit für das Richtige, was hier getan werden muss, sondern es geht darum es auch zu erklären und wie die Abwägung auch stattgefunden hat. Und es geht auch darum zu sagen, dass wir als Politik verstehen, dass viele in diesen Tagen durchaus auch Unmut in sich verspüren neben dem Zweifel. Auch Unmut über Ungerechtigkeiten. Die es in einigen Teilen sogar gibt. Der kleine Blumenladen zumachen muss, während in dem großen Geschäft nebendran trotzdem im Frühjahr die Primeln verkauft werden. Ist eine als zu Recht empfundene Ungerechtigkeit desjenigen, der den Blumenladen betreibt. Und es ist auch nicht so, dass man das mit wirtschaftlicher Logik erklären kann. Und es hat auch nicht mit Wettbewerbsfragen zu tun, sondern es ist einzig und allein dem Erfordernis des Schutzes der Menschen, der Menschenleben hier im Saarland geschuldet. Denn wir dürfen keine unnötigen Anlässe schaffen das Haus zu verlassen und Kontakt herzustellen. Es ist aber ein Unterschied, wenn ich eh schon unterwegs bin Dinge des täglichen Lebens zu besorgen und dabei auch noch die Blumen mitnehme oder ob ich einen zusätzlichen Anlass schaffe. Das ist nur ein kleines Beispiel, aber ich will damit auch deutlich machen, dass uns auch die Ungerechtigkeiten in der Betroffenheit durchaus sehr bewusst sind und man dennoch in der Abwägung zu dem Ergebnis kommen kann, dass die Entscheidung gemessen an dem Prinzip: Was muss getan werden, um Menschenleben zu schützen? Die allermeisten finden die Maßnahme glaube ich richtig. Aber sie führen eben auch zu existenziellen Nöten. Auch das ist vollkommen klar. Ich glaube wir sollten, auch im übrigen auch als Lehre aus der Vergangenheit, für uns deutlich machen, dass das was wir tun, nicht als per se alternativlos erklärt werden darf. Denn Politik ist in ihrem Entscheidungen und ihrem Handeln nie per se alternativlos. Aber es geht um die Frage: Was ist am Ende richtiger? Ist die Alternative, über die gesprochen wird nicht einfach die schlechtere Alternative und man ergreift sie auch aus diesem Grunde nicht. Ich glaube, dass das was wir hier abgewogen haben mit unterschiedlichen Perspektiven, mit unterschiedlichen Interessenlagen, aber immer orientiert an der Frage: Was muss man tun um Menschenleben zu schützen?Und ich bitte auch die Saarländerinnen und Saarländer um ihr Vertrauen. Dafür, dass wir das als Politik auch konsequent fortsetzen müssen. Denn neben der Frage: Haben wir verstanden wie groß ist die Zerrissenheit? Darf man sicherlich als Regierung eins nicht sein in diesen Tagen, nämlich zauderhaft. Sondern man muss klar sein in dem was man tut, aber ich finde es gibt auch einen Anspruch der Bevölkerung darauf zu wissen, warum man es tut. Insofern Alternativlosigkeit gibt es nicht und erklären muss man das was man tut. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deshalb sollten wir im übrigen auch keine unnötigen Hoffnungen wecken, aber dennoch Perspektive bieten. Und ich finde auch die Politik hat den Auftrag. An dieser Stelle nicht an Inszenierung zu denken. Es geht auch nicht darum, wer ist der Beste, sondern es geht darum, was ist das Beste. Und es geht auch nicht um die Politik der dicken Arme, sondern es geht um die Politik der helfenden Hände. Das ist die Prämisse, an der wir auch unser Handeln und unser Tun auch ausrichten wollen. Mir war es wichtig, neben allen Einzelmaßnahmen, die es zu erklären gilt, auch einmal diesen grundsätzlichen Gedanken voran zu stellen. Denn am Ende des Tages sind wir auf das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer angewiesen. Ein solches hat man sich nur verdient, wenn man sich auch erklärt. Insofern ist das auch eine gute Gelegenheit, sowohl zurückblickend als auch jetzt in die Zukunft blickend, dies auf diesem Wege auch zu tun. Und das ist durchaus ein Weg, den wir mit Zuversicht auch gehen können, allerdings natürlich auch mit der notwendigen Vorsicht weiterhin. Wir sehen die virologischen Kennzahlen. Und wir sehen, dass sie wirken. Das heißt, die Maßnahmen die wir getroffen haben waren insofern auch richtig. Wir sehen aber auch und das sagen alle Experten und deshalb geht es hier auch darum, dass wir das immer wieder aufs Neue hinterfragen und überprüfen, dass wir noch nicht am Ziel unseres Weges angekommen sind. Das ist aber der richtige Weg ist, den wir genommen haben. Und ich kann Ihnen versichern und das gilt sicherlich für alle Ministerien dieser saarländischen Landesregierung, dass wir natürlich auch an der Frage arbeiten: Was kommt nach dieser Hochphase? Wie kommen wir wieder raus aus dieser Krise und wie wird der Exit auch gestaltet sein? Es ist richtig auch vom Ministerpräsidenten gesagt worden, neben dem dass wir natürlich dazu auffordern sich jetzt erst einmal an alles zu halten, dennoch darüber nachdenken und auch öffentlich diskutieren können, wie schaffen wir es denn diese Beschränkungen auch wieder zu lockern. Es ist eine Erkenntnis dieser Tage, wenn man jetzt diese Fragen wie kommen wir wieder raus aus diesen Beschränkungen feststellen muss, dass es möglicherweise einfacher ist von einem Tag auf den anderen Verkehre einzustellen und Schulen zu schließen, als den Betrieb wieder hochzufahren. Und deshalb muss das gut vorbereitet sein, deshalb arbeiten wir an diesem Plan und wir haben ihn auch in weiten Teilen schon ausgearbeitet. Es ist allerdings die Frage: Wann werden wir auch stufenweise mit diesem Plan in die Realisierung gehen können? Da finde ich es schon ein richtiger Hinweis zu sagen, dass das was jetzt kommt auch in der Vernetztheit unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, dass das kein Wettlauf ist, sondern dass das auch im Sinne des Föderalismus ein Synchronschwimmen auch sein muss, denn ansonsten gefährden wir auch das, was an Ergebnissen bereits in anderen Bundesländern erzielt worden ist. Aber die Zeit jetzt schon zu lockern ist nach meiner Einschätzung, nach unserer Einschätzung, noch nicht gekommen. Denn sonst würden wir riskieren, das was wir uns mühsam jetzt erarbeitet haben und wofür viele Opfer gebracht haben schon wieder zu verlieren. Und deshalb ist es richtig, dass wir die Zeit auch weiterhin nutzen, um mit Hochdruck alles das zur Verfügung zu stellen, was wir notwendigerweise brauchen, wenn es um die gesundheitliche Versorgung hier in unserem Land geht. Beatmungsgeräte, Intensivbetten, Schutzausrüstung, das Personal zu unterstützen, Pflegeheime besonders zu schützen und Testkapazitäten hochzufahren. Die Einzelmaßnahmen sind schon beschrieben worden. Und ich freue mich auch im Übrigen, denn natürlich wird viel in diesen Tagen über die Wirtschaft gesprochen, aber die Wirtschaft besteht nicht nur aus Unternehmen in bestimmten Rechtsformen, sondern sie besteht vor allem auch aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das man zum Beispiel auch für die Altenpflege es auch geschafft hat, dass es einen sogenannten Helden Bonus geben kann für die Beschäftigten und meine Hoffnung wäre im übrigen, dass wir es auch darüber hinaus schaffen, dass es für die Krankenpflege in gleichem Maße auch gelingen könnte, denn die Heldinnen und Helden des Alltags, die wir hier beschwören für die auf die Balkonen geklatscht, gesungen und was auch immer wird, dass sind diejenigen, die wir tatsächlich auch brauchen, aber am Ende des Tages finde ich es richtig, wenn in diesen Zeiten gesagt wird: Sie haben diesen Applaus und diese Anerkennung verdient. Sie haben aber auch mehr verdient, als diesen Applaus. Und wir haben darüber hinaus auch massive Anstrengungen unternommen und unsere Wirtschaft ein Fenster zum Atmen zu öffnen, denn wir wollen natürlich Betriebe haben, mit denen wir wieder nach der Krise starten können. Die Zahl ist schon genannt worden. Ein stattliches Paket in Summe mittlerweile von 137 Millionen Euro allein nur frisches Landesgeld, das hier zur Verfügung gestellt worden ist um den Soloselbstständigen, Kleinst-, Klein und Mittelständischen Unternehmen auch direkt und unmittelbar Hilfe und Unterstützung, neben dem was der Bund an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellt, hier zugute kommen zu lassen. Das ist ein wichtiges Signal. Ich weiß es wird nicht ausreichen, um die Umsatzeinbussen zu kompensieren. Aber es ist gedacht um Befreiung von existenziellen Sorgen und Nöten zu erreichen und mich haben gerade in den letzten Tagen auch ganz viele Schreiben erreicht, mit großer Erleichterung formuliert als das Geld auf ihrem Konto eingegangen ist, weil sie jetzt zumindest mal wieder eine Perspektive für sich sehen und wissen, dass sie auch ihren Verpflichtungen nachkommen können. Auch das gehört zum Ergebnis auch dieser Tage. Es gibt daneben natürlich in der Breite der Gesellschaft weitere Maßnahmen, die auch zeigen, dass die Wirtschaft wichtig ist, aber dass es auch um die Menschen geht. Wir haben die Notbetreuung aufgesetzt, auch das gehört glaube ich mit dazu. Eine Frage die viele umgetrieben hat zu Beginn der von uns festgelegten Einschränkungen, dass diejenigen die für uns das Leben am Laufen halten auch in der Lage sind überhaupt zu ihrer Arbeitsstelle auch zu kommen und das funktioniert. Die Erzieherinnen Erzieher leisten dort ein tolles, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben es organisiert, dass es Lohnfortzahlung für diejenigen gibt, die nicht in der Lage sind das in Anspruch zu nehmen, aber zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder auch zu betreuen. Analog zu dem was beim Kurzarbeitergeld auch auf den Weg gebracht worden ist. Und wir haben deutlich gemacht, dass nicht der Einzelne jetzt ganz allein die Rechnung dafür bezahlen soll. Die Befreiung von den Beiträgen von den Kita Beiträgen, aber auch den Beiträgen für die freiwillige Ganztagsschule, gehören mit dazu und wir arbeiten gerade auch im Wirtschaftsministerium daran, wenn es um weitere Belastungen geht die momentan auch im Grunde genommen ohne Gegenleistung sind, zum Beispiel beim ÖPNV für die AbonnentInnen und Abonnenten eine kulante Lösung mit auf den Weg zu bringen, denn wir wollen niemanden unnötig auf dieser Wegstrecke belasten. Und wir haben sicherlich noch einen Punkt das sind die Kommunen, die auch vor Ort vieles leisten und bei denen wir auch die Handlungsfähigkeit für die Zukunft auch erhalten müssen. Und da sei mir erlaubt zu sagen, dass ich sehe, diese Krise ist keine regionale, sie ist keine länderspezifische, sie ist noch nicht einmal eine die auf die Nationalstaaten begrenzt ist, sondern weit über Europa hinausgeht. Und deshalb werden auch die Antworten nachher solche sein, die weit über kleine Grenzen hinausgehen. Das Thema der Altschulden Regelung war schon virulent vor der Krise. Es wird nach der Krise umso drängender sein und möglicherweise nicht nur auf Kommunen beschränkt sein, die vorher schon in ihrer Handlungsfähigkeit, durch ihre hohe Schuldenlast auch beschränkt waren. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, wir bitten Sie um Verständnis, dass wir harte Ausgangsbeschränkungen beschließen mussten. Und ich danke Ihnen ausdrücklich auch, dass Sie sich im ganz überwiegenden Maße daran halten. Bleiben Sie auch Ostern zuhause. Eben im kleineren Familienkreis. Und vielleicht diejenigen, die zuhause keinen Familienkreis haben, auch das gibt es, mögen vielleicht zum Telefonhörer greifen. Es gibt bestimmt jemanden, mit dem man reden kann. Es gibt viele Organisationen die sich dazu auch anbieten. Man muss nicht alleine sein und sich alleine fühlen, nur weil man sich nicht gemeinsam auch treffen kann. Rufen Sie auch Ihre Lieben an. Gucken Sie, wer vielleicht alleine zuhause ist. Schauen Sie einen Gottesdienst im Fernsehen oder machen sie einen kleinen Spaziergang. Aber halten Sie Abstand, denn wir Saarländerinnen und Saarländer, wir halten zusammen. Aber Zusammenhalt zeigt sich eben in diesen Tagen in allererster Linie durch Distanz. Halten wir Abstand übertragenen Sinne. Bleiben wir aber trotzdem nah beieinander. Und unternehmen bitte keine unnötigen Fahrten oder gar Reisen. Auch nicht beim Einkaufen, auch nicht zwingender Weise an Karfreitag auch wenn die rechtliche Möglichkeit besteht, und auch nicht zwingend über die Grenzen hinweg, die ja in diesen Tagen auch viel diskutiert worden sind und wozu ich auch noch gerne eine abschließende inhaltliche Bemerkung machen möchte. Unser aller saarländisches, und das saarländische ist immer auch ein europäisches Herz, hat geblutet und blutet immer noch, wenn wir geschlossene Grenzen auch sehen, wenn wir Flatterband sehen, wenn dort Baken auch errichtet worden sind hin zu unseren französischen Freundinnen und Freunden, aber natürlich auch in Richtung Luxemburg. Und eigentlich haben wir alle gedacht, dass diese Grenzen auch gar nicht mehr existieren. Wir haben sie gar nicht mehr wahrgenommen und es war auch kein echtes Hindernis für uns mehr gewesen. Jetzt allerdings erleben wir schon, dass man weite Kilometer fahren muss, dass man Absperrungen sieht, dass es Umwege gibt und dass man dort auch im Stau steht und das macht vielen Menschen in diesem Land ein schlechtes Gefühl. Einige fühlen sich auch sicherer dadurch, dass es sie gibt. Aber im Großen und Ganzen macht es glaub ich vielen Saarländerinnen und Saarländer ein schlechtes Gefühl. Diese Maßnahmen wurden getroffen auf Anordnung des Bundesinnenministers und sie gelten im übrigen nicht nur für saarländische Grenzen, sondern auch in Richtung Österreich und in Richtung Schweiz. Und um den Grenzverkehr, vor allem aus touristischen Gründen und zum Einkaufen einzudämmen, und das war die eigentliche Idee, hat das in der akuten Situation zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus auch seinen Sinn. Wir tun damit in der Regierung was pragmatisch notwendig ist, aber auch nicht mehr. Und immer nur so weit, dass unsere deutsch französische Freundschaft daran keinen dauerhaften Schaden nimmt. Und deshalb gibt es keine Betonpoller an den Grenzen und es gibt auch keine einseitigen Maßnahmen ohne vorher mit unseren französischen Freundinnen und Freunden gesprochen zu haben. Und ich verstehe auch jeden der Angst hat vor dem Virus und glaubt es wäre besser, wenn Franzosen und Deutsche einfach daheim bleiben würden. Ich kann aber auch nicht einfach hinnehmen, dass die Bilder, die durch die Grenzmaßnahmen geschaffen wurden und auch das ein oder andere Ressentiment das gleich mit geschürt wurde zu beschämenden Auswüchsen in der Grenzregion geführt hat. Wir haben die Schilderungen erlebt. Es gab Berichte dazu von Journalistinnen und Journalisten, dass Franzosen beschimpft und dass ihre Autos mit Eiern beworfen worden sind. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Ich halte das auch in einer Ausnahmesituation, in der wir uns ganz sicher befinden für unwürdig. Ich finde das schmerzt uns alle, die wir gute Europäer sind sicherlich auch zutiefst. Wer so etwas tut und die derzeitige Notsituation für Ressentiments missbraucht, der versündigt sich auch an der Freundschaft zu Französinnen und Franzosen an der Freundschaft unserer Völker. Und ich finde auch wenn es Einzelmaßnahmen sind, zeigt es sich doch, dass wir dazu auch ein Wort des Bedauerns formulieren sollten. Ich entschuldige mich für diese Einzelfälle, aber ich entschuldige mich dafür bei unseren französischen Freundinnen und Freunden für solche Vorfälle. Sie stehen nicht für das Saarland, sie stehen nicht für das Saarland mitten in Europa und für viele Saarländerinnen und Saarländer. Mit den Ausgangsbeschränkungen, sowohl in Frankreich, als auch im Saarland hat sich die Lage noch einmal entspannt und ohne Grenzmaßnahmen wäre es nur noch aus bestimmten Gründen eine wichtige Arbeit überhaupt erlaubt das Haus zu verlassen. Wir müssen uns immer wieder aufs Neue fragen, sind diese Maßnahmen angemessen, wie andere auch, und das tun wir auch. Und ich gehöre ja zu denen die sagen, sobald es möglich ist sollte das eine der ersten Maßnahmen sein, die wir wieder ergreifen nämlich die Grenzen nach Frankreich hin auch zu öffnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer. Ich bin fest davon überzeugt, auch wenn es anstrengend ist und wenn nicht jede Saarländerin und jeder Saarländer zu jeder Stunde des Tages die gleiche Gewissheit hat. Dennoch bin ich fest davon überzeugt: Wir werden diese Krise meistern. Wir können sagen, dass wir mit den Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, aber eben noch nicht am Ende des Weges. Bleiben Sie stark. Bitte halten Sie durch. Ich weiß nicht, wann wir wieder gemeinsam ein Fest feiern können hier im Saarland. Ich freue mich aber auf jeden Fall schon darauf. Genauso wie sie alle auch. Bleiben Sie gesund. Ich wünsche Ihnen, auch unter den Umständen nicht ganz leichtes aber dennoch, ein schönes Osterfest uns gemeinsam gutes Gelingen. Herzlichen Dank und Glück auf.

 

Alexander Zeyer

Herzlichen Dank an die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Wir kommen jetzt zu den Fragen, die eingegangen sind. Die erste Frage: Trotz verschärfter Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen sind im Saarland die Verdopplung der Coronafälle Fäll in jüngster Zeit schlechter ausgefallen, als der Bundesschnitt. Welche mögliche Erklärung, vor allem aber welche Konsequenz hat das aus Sicht der Landesregierung?

 

Tobias Hans

Zunächst einmal muss man sagen, dass das daher rührt, dass wir zu Beginn dieser Pandemie schon stärker betroffen waren, als andere Bundesländer und deswegen die saarländische Landesregierung auch sehr frühzeitig und sehr konsequent gehandelt hat. Es hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir Grenzregionen sind, so wie auch Baden-Württemberg und Bayern. Dass die europäische Freizügigkeit, die wir ansonsten sehr schätzen auch dazu geführt hat, dass hier eben Personen auch aus anderen Gebieten Europas leichter und schneller ins Saarland kommen konnten, als das zum Beispiel nach Hessen der Fall war, um jetzt mal ein Beispiel zu nennen und von daher haben wir eben erhöhte Infektionszahlen schon zu Beginn gehabt und das wirkt sich dann auch die Dauer der Pandemie auch weiter aus und unser oberstes Ziel ist, das einzudämmen Infektionsketten nicht nur zu unterbrechen, sondern sie vor allem auch zu identifizieren und deswegen war dieses starke Anhalten jeglicher Mobilität im Saarland und jeglicher gesellschaftlicher Aktivität ebenso essenziell wichtig und ich habe es eben gesagt vom Achtfachen zum 1,8 fachen im Faktor des Anstiegs der Infektionen, glaube ich kann sich sehen lassen wie die Maßnahmen wirken. Deswegen hoffen wir, dass wir jetzt auch schnell nochmal stärker reduzieren können und dann auch auf ein Niveau kommen können wie es andernorts ist. Aber ich will auch sagen, die Gefahr, dass es wieder zu Ausbruchsgeschehen kommt, auch wenn man irgendwann einmal Maßnahmen lockert, die ist schon da. Deswegen ist es so bedeutsam hier den richtigen Zeitpunkt zu wählen und eben nicht zu voreilig zu sein. Und deswegen ist diese Geduld die wir im Moment alle üben, so wichtig.

 

Alexander Zeyer

Eine weitere Frage im angrenzenden Luxemburg sind Schulen und Kitas bis mindestens 4. Mai geschlossen. Die Frage: Ist damit auch im Saarland zu rechnen und dazu noch zusätzlich die Frage: Wie sehen Sie derzeit Diskussionen zur Schutzmasken und Handyüberwachung Infizierter per App?

 

Tobias Hans

Nun ja es ist ja so, dass wir auch als wir die Schulen geschlossen haben, als das erste Bundesland zusammen mit Bayern, auch nach Luxemburg geschaut haben, die damals schon die Entscheidung getroffen hatten. Das ist schon etwas was uns auch bewegt, was die Nachbarn rund um uns herum machen, jedoch haben die Deutschen ein anderes Schulsystem als es das in Luxemburg gibt. Wir haben im Saarland ja noch bis zum 24. April auch Osterferien, bis zu diesem Zeitpunkt sind die Schulen so oder so geschlossen und wir sind uns einig in der Landesregierung auch zusammen mit Bildungsministerin Streichert-Clivot, dass wir die in der nächsten Woche stattfindende oder Ende dieser Woche stattfindende KMK, die Konferenz der Bildungs- und Kulturministerin und Minister abwarten wollen, um zu schauen wie man sich bundesweit dazu verhält. Uns ist von Bedeutsamkeit, dass vor allem die Abschlussklassen in die Lage versetzt werden durch eine große Flexibilität bundesweit auch ihre Abschlüsse zu machen und da sind viele Menschen im Moment erheblich unter Druck, nicht nur die Schülerinnen und Schüler selbst, sondern eben auch ihre Familien, da haben wir großes Verständnis dafür und deswegen kann ich an der Stelle versichern, es wird in jedem Fall faire Lösungen für alle Schülerinnen und Schüler geben und ich habe großes Vertrauen in unser Bildungsministerium hier im Saarland, aber auch in die Konferenz der Bildungsminister, dass man da gute Lösungen findet, die wir dann fürs Saarland auch umsetzen werden. Wir können heute noch kein Datum nennen, aus den gleichen Gründen weshalb wir auch ansonsten keine Daten für Veränderungen nennen können, das ist eben gesagt worden da brauchen wir eben noch ein bisschen Geduld. Und da müssen wir wieder appellieren an die Menschen im Saarland noch etwas abzuwarten. Dann war noch eine Frage zu der App. Das ist etwas was uns natürlich interessiert. Ich hatte eingangs gesagt und auch Anke Rehlinger hat das nochmal bestätigt, wenn wir irgendwann sagen jetzt ist der Zeitpunkt, dass man aufgrund des Infektionsgeschehens auch nochmal lockern kann, dann wird das immer mit Auflagen verbunden sein. Solche Auflagen können das Tragen von Schutzkleidung sein in besonders sensiblen Bereichen etwa in der Produktion. Wenn man sich anschaut wie in Asien seit Jahr und Tag produziert wird, dann hat man etwa ein Bild davon wie das auch bei uns der Fall ist, aber Voraussetzung, dass man Schutzbekleidung für alle sozusagen oder für größere Bevölkerungsgruppen zur Auflage macht, da muss zunächst einmal Schutzkleidung für die Ärztinnen und Ärzte da sein, für das Pflegepersonal und für die vulnerablen Gruppen, das ist oberstes Ziel. Deswegen haben wir diese Bestellung aufgegeben. Danach diskutieren wir über alles weitere und die App ist natürlich auch eine Möglichkeit zu helfen, dass wieder mehr bürgerliche Freiheiten möglich sind, wenn man sich freiwillig dazu bereit erklärt, zum Beispiel seine Daten einzusetzen, um zu identifizieren, dass man Kontakt zu einem Menschen hatte, der Corona infiziert ist und ich persönlich habe ein großes Faible dafür eine App Lösung zu finden, die besonders datensparsam ist. Ich glaube nicht dass es notwendig ist, dass man alle seine persönlichen Daten preisgeben muss, um sich und andere zu schützen. Es gibt Beispiele die zeigen, dass das auch ohne großen Datenverbrauch und dahingehend der Gefahr eines Missbrauchs geht. Wir arbeiten im Saarland selbst daran mit eine solche App zu entwickeln und sind dazu auch im Kontakt zur Bundesregierung und dem RKI. Damit man da die Arbeiten gut miteinander verzahnen kann. Aber solange wir diese strengen Ausgangsbeschränkungen im Saarland haben und die Menschen sowieso nicht vor die Tür gehen müssen und sollen, wollen wir natürlich nicht das auch noch mit einer Art elektronischer Fußfessel einhalten, das wäre ein fatales Signal. Deswegen kann eine App nur eine Lösung sein für Lockerungsmaßnahmen, nicht zur Einhaltung der jetzigen Maßnahmen das wäre nicht der Staat in dem ich leben möchte. Und das ist garantiert auch nicht der von uns verantwortete Rechtsstaat hier im Saarland.

 

Alexander Zeyer

Herzlichen Dank Frau Rehlinger eine Frage an Sie: Wie macht sich der derzeitige Stillstand im aktuellen Insolvenzgeschehen im Saarland bemerkbar? Gibt es da Zahlen oder ein Jahresvergleich?

 

Anke Rehlinger

Wir wissen natürlich, dass es eine ganze Reihe von Unternehmen in wirklichen Schwierigkeiten sind, dass das nicht nur eine Sorge ist, sondern dass das real Probleme sind, die bei den Unternehmen vorherrschen. Es gibt allerdings auch eine rechtliche Veränderung was das Thema Insolvenzen und Insolvenzanträge angeht. Das Bundesjustizministerium hat die Frist verändert, die üblicherweise gilt ab dem Zeitpunkt an dem man feststellt, dass man in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Insofern würde jede Zahl, wenn es sie denn abgreifbar gäbe hier ein trügerisches Bild abliefern. Ich glaube nicht die Zahl der jetzt gestellten Insolvenzanträge ist entscheidend, sondern vor allem die Zahl mit der wir es schaffen zu verhindern, dass man in die Lage käme einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, obwohl es gerade rechtlich nicht mehr notwendig wäre. Das ist glaube ich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen jetzt ganz gut gelungen, noch nicht bei jedem ist das Geld auch angekommen, aber ich will mal darauf hinweisen, beim Landesprogramm gab es jetzt 10000 gestellte Anträge, Stand heute Morgen waren jetzt 6000 bewilligt und auch in den Zahlungslauf gebracht. Unsere Hoffnung und unsere Vorstellung ist, dass wir zum Ende der Woche diese alle abgearbeitet haben. Parallel arbeiten wir schon an der Bearbeitung des Bundesprogramms, wo wiederum 6 000 Anträge gestellt worden sind und werden dann unmittelbar nach Ostern, das haben wir ja gestern gesagt, das ganz große Paket nochmal zusätzlich mit den 82 Millionen Euro auch zur Antragstellung zur Verfügung stellen für die Betriebe mit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mehr bis 100, sodass wir da glaube ich ganz gut auch an Akutmaßnahmen das haben, was vielen jetzt auch über die nächsten Wochen und Monate hinaus helfen wird. Aber ich will auch sagen, das ist nur das was an Soforthilfe jetzt gezahlt wird. Wir sind natürlich jetzt auch schon dabei zu überlegen, was brauchen wir denn eigentlich nach der Krise, denn wir werden es mit einer Rezession zu tun haben. Die Frage wie tiefgreifend sie sein wird, wie lange sie sein wird, das hängt natürlich ganz maßgeblich davon ab, wie lange diese Einschränkungen jetzt auch gelten werden, aber allein nur mit den Sofortmaßnahmen werden wir sicherlich nicht in der Lage sein sie ganz schnell zu überwinden. Da wird es weiterer Instrumente bedürfen, die Investitionstätigkeit des Staates ist eines davon. Steuererleichterungen, möglicherweise sind andere Instrumente, die man jetzt schon mal denken muss um dort nochmal der Wirtschaft auch einen Start zu geben und vor allem auch dafür zu sorgen, dass es ein Innovationsschub gibt und nicht dass Investitionen zurückgehalten werden.

 

Alexander Zeyer

Herzlichen Dank. Eine weitere Frage: Wie wird von der großen Koalition der Vorschlag von Landtagspräsident Stephan Toscani bewertet in Notsituationen ähnlich wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Parlamente stärker einzubeziehen und bei allen Einschränkungen der Grundrechte sich die Legitimation immer wieder von neuem einzuholen somit auch im saarländischen Landtag?

 

Tobias Hans

Zunächst einmal ist mir wichtig zu sagen, dass das Handeln der Landesregierung ja nicht ein willkürliches Handeln ist oder gar der Vorwurf der manchmal im Raum steht die Experten regieren dieses Land. Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung trifft politische Entscheidungen, sie trifft Entscheidungen, die auch darauf basieren, was Experten sagen, selbstverständlich und damit beruht sie auch auf solchen Konsultationen. Aber die politische Verantwortung dafür tragen wir voll und ganz als Landesregierung für das was wir hier entscheiden. Das ist glaube ich auch noch mal an den Worten der stellvertretenden Ministerpräsidentin deutlich geworden. Das kann ich nur unterstreichen. Es ist auch nicht so, dass es ohne demokratische Grundlage geschieht. Unsere Handlungen basieren auf Grundlage eines im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes, das auch noch einmal angepasst worden ist in einer kurzfristigen Entscheidung des Deutschen Bundestages. Die Landesregierung setzt diese Dinge auch um in geltendes Landesrecht. Im übrigen glaube ich, dass neben dem Bundesinfektionsschutzgesetz, das demokratisch legitimiert ist, eben auch das Grundgesetz gibt in seinem entscheidenden Artikel, der da besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlicher Gewalt, die uns aufträgt solche Situationen, dass Ärzte darüber entscheiden müssen, wer zu leben hat und wessen Leben nicht mehr so stabil ist, dass es erhalten werden kann. Diese Entscheidung, die die Menschenwürde unmittelbar tangieren, die muss abgewendet werden. Und deswegen haben wir so entschieden wie wir entschieden haben um das jetzt mal grundsätzlich nochmal zur Legitimation unserer Entscheidungen zu sagen. Des Weiteren haben wir, das trifft auf Anke Rehlinger und auf mich zu, aber auch auf das Kabinett, sehr bedauert, dass der saarländische Landtag zu seiner April Sitzung nicht zusammengekommen ist. Das war selbstverständlich die Entscheidung des Landtages so zu verfahren. Das ist zu respektieren und umso froher sind wir, dass es jetzt im Mai auch eine reguläre Landtagssitzung geben wird. Und diese Landtagssitzung werden wir selbstverständlich als Landesregierung zum Anlass nehmen, so wie wir das in der letzten regulären Landtagssitzung im März gemacht haben, mit der Regierungserklärung der Gesundheitsministerin auch noch einmal eine Regierungserklärung dann des Ministerpräsidenten abzugeben mit einer Debatte, in der sich die Landesregierung natürlich auch rechtfertigen wird für ihre Maßnahmen, sich der Debatte stellen, der Kritik stellen. Und ich will doch noch einmal darauf hinweisen, dass es uns beiden ausgesprochen wichtig war das Parlament zu jedem Zeitpunkt zu beteiligen und zu konsultieren. Wir haben im Saarland eine besondere Situation, dass die Fraktionsvorsitzenden der Regierung tragenden Fraktionen auch an den regelmäßigen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen, auch an der Staatssekretärs-Runde, die Mehrheitsfraktion beteiligt sind und wir haben auch den Oppositionschef informiert. Wir legen Wert darauf im entsprechenden Ausschuss Rede und Antwort zu stehen uns, man kann schon fast sagen Hunderten von Fragen des Parlamentes, die allesamt Berechtigung haben, auch zu stellen. Das ist uns ein ganz besonders wichtiges Anliegen und von daher sind wir selbstverständlich offen für die Vorschläge die aus den Reihen des Parlamentes kommen und sind dankbar dafür, dass das Parlament mit uns auch über diese wichtigen Maßnahmen diskutieren möchte, denn wir wollen in einem Staat leben der selbstverständlich nicht selbstherrlich in der Landesregierung der Exekutiven agiert. Und die Einbindung des Parlaments ist besonders wichtig in diesen Tagen.

 

Anke Rehlinger

Insofern unterstreichen aber auch belegen. Quasi in der Stunde bevor diese Pressekonferenz stattfindet, habe ich dem Corona Ausschuss, dem Gesundheitsausschuss unter der Leitung von Dr. Magnus Jung in seiner Besetzung im saarländischen Landtag Rede und Antwort gestanden, zusammen mit der Chefin der Bundesagentur, mit anderen die dort berichtet haben über ihre laufende Arbeit. Das vielleicht nur noch einmal zur Veranschaulichung, dass das jetzt einfach nicht nur Worte sind, sondern dass das vor allem etwas ist, was mit Leben erfüllt wird. Ich habe im übrigen auch dem Oppositionsführer der größten Oppositionspartei in diesem Landtag angeboten, wenn es in der Fraktion weitergehende Fragen gibt, dass ich dort auch gerne zur Verfügung stehe in welcher Form auch immer. Es gibt Anrufe, Nachfragen, Rückfragen aus allen Fraktionen auch persönlich bei mir. Natürlich ist das nicht der übliche Weg in die parlamentarische Arbeit stattfindet, aber im Ergebnis ist es einer der zu Informiertheit auf der einen Seite führt, aber auch die Gelegenheit lässt, für diejenigen die sich auch in einer parlamentarischen Verantwortung befinden ihre Anliegen, die ja dann auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind, an uns heranzutragen. Im übrigen auch zu helfen unser lernendes System auch besser zu werden, weil sie das mit aufnehmen, was vor Ort diskutiert wird und das wiederum auch zu unserem exekutiven Handeln gemacht werden kann. Insofern es gibt diesen Austausch, aber es gibt ihn nicht im üblichen Maße wie es ihn sonst gibt, zumindest nicht im üblichen Weg, aber das Ausmaß ist glaube ich dieser Zeit ganz gut auch angemessen.

 

Alexander Zeyer

Herzlichen Dank. Wir kommen zur nächsten Frage: Der Ministerpräsident von NRW lässt es nicht zu, dass in seiner Region die Grenzblockaden errichtet werden. Wie wird sich die saarländische Landesregierung auf eine einheitliche Haltung verständigen? Da Europa — und Innenministerium die Lage offenbar unterschiedlich beurteilen. Werden die Grenzblockaden aufgehoben? Und wie ist die Meinung der gesamten Landesregierung?

 

Tobias Hans

Erstmals, das hat Anke Rehlinger festgestellt, ist es eine Entscheidung des Bundes, Kontrollen an der deutsch französischen Grenze durchgängig durchzuführen. Diese Grenze haben wir nicht alleine für uns auch, wenn wir eine besonders gute Beziehung zu Frankreich haben, sondern es ist eine Grenze, die wir teilen mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und deswegen war es mir immer wichtig, dass man da auch im Geleitzug mit diesen Grenzländern agiert. Insofern habe ich auch die Kontrollen an der Grenze zu dem Zeitpunkt, als die Regierung Grand-Est auch als Risikogebiet nach RKI-Spezifikation eingestuft worden ist und wegen dem besonders intensiven Ausbruchsgeschehens, insbesondere im Elsass in den beiden Departments Bas-Rhin und Haut-Rhin, die aber mittlerweile auch Auswirkungen haben auf die gesamte Region und darüber hinaus zugestimmt und sie auch durchaus begrüßt, weil wir eben ein sehr hohes Pendleraufkommen haben, von Menschen die ins Saarland einpendeln nicht nur aus Frankreich selbstverständlich, aber eben ganz besonders und deswegen ist es wirklich notwendig, dass man da auch genau hinschaut, dass nur diejenigen sich im Moment bewegen, die auch zur Arbeit gehen. Es gibt insofern eine einmütige Haltung der saarländischen Landesregierung, als sich das was Anke Rehlinger gesagt hat, absolut befürworte für richtig halte und das auch dem entspricht, was ich immer wieder gesagt habe. Und ich habe großes Verständnis dafür, dass viele Menschen diese Kontrollen, so wie auch ich als empfindliche Störung des Verkehrs in unserer Großregion empfinden, deswegen haben wir auch alles daran gesetzt, Erleichterungen herbeizuführen, die auf der einen Seite zwar sicherstellen, dass niemand sich unnötig im Moment bewegt und das besagen allein schon die französischen Ausgangssperren, das besagen unsere Ausgangsbeschränkungen und so hat zu Recht die Generalkonsulin auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich für die Saarländerinnen und Saarländer derzeit auch nicht gestattet ist nach Frankreich einzureisen, um dort zum Beispiel am Wochenendhaus am Weiher einmal Urlaub zu machen, sondern es eben wirklich auf diese Maßnahmen zu beschränken, die wirklich wichtig sind und ich halte auch solche Grenzbewegung für wichtig, die dem Zusammenführen von Familien dienen, wenn etwa Lebenspartner zusammenleben über die Grenze hinweg, das muss möglich sein, deswegen haben wir uns und der Chef der Staatskanzlei sich auch noch mal einer entsprechenden Runde mit den Chefs der Staatskanzleien und Senatskanzleien, dem Chef des Bundeskanzleramtes genau dafür eingesetzt. Wir sind bestrebt auch um das Pendlergeschehen zu vereinfachen weitere Grenzübergänge zu öffnen, das ist nicht ein Problem des guten Willens, auch nicht beim Bundesinnenminister mit dem ich telefoniert habe, sondern einzig ein personelles Problem. Auch da versuchen wir Lösungen herbeizuführen. Die Maßnahmen sind bedauerlich, sowie alle Maßnahmen die wir derzeit ergreifen, aber sie sind eben auch verhältnismäßig und werden daraufhin auch immer wieder überprüft. Deswegen werden wir jedenfalls darauf hinwirken, dass diese Maßnahmen unsere gute Freundschaft zu den Französinnen und Franzosen, aber auch zu den Luxemburgerinnen und Luxemburgern nicht beeinträchtigen. Ich will deshalb auch, die Einladung ist sozusagen schon raus, auf den Gipfel der Großregion jetzt noch einmal zu einer virtuellen Sitzung einberufen, weil mir das als Präsident des Gipfels auch wichtig ist, dass die Kommunikation in solchen Zeiten eben nicht nur auf dem normalen Niveau läuft, sondern intensiviert wird. Und deswegen glaube ich ist ein solcher Gipfel auch angezeigt um deutlich zu machen, dass es hier ein gutes Miteinander über die Grenze hinweg gibt und das auch so bleiben soll und. Am besten noch besser wird.

 

Anke Rehlinger

Ich persönlich empfinde natürlich diese Grenzschließungen als ein Übel, zwar ein notwendiges, aber am Ende eben ein Übel. Wir haben in vielen politischen Erklärungen in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass die Grenzen als das ehemals trennende, jetzt heute zur Schweißnaht unserer Freundschaft geworden ist. Ich will, dass das auch in Zukunft sofort gilt und deshalb meine ich auch sind wir ganz gut beraten, diese Grenzschließungen nicht als eine Stärke des Staates, sondern als Ausdruck der Dramatik der Situation zu begreifen und sie vor allem in guter nachbarschaftlicher Art und Weise auch umzusetzen. Und ich glaube da haben wir ja in den letzten Tagen auch wieder einiges an Boden gewinnen können. Und deshalb bleibt es bei mir bei der Perspektive der Schweißnaht der Freundschaft und wir können das auch so zu unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich auch noch einmal rüber rufen. Das sollte uns nicht trennen, sondern es sollte uns einen, denn dann wenn es schwierig wird muss man ganz fest zusammenstehen.

 

Alexander Zeyer

So ist es, deswegen wehen da draußen auch die luxemburgische und die französische Flagge mit der unsrigen. Vielen Dank. Eine weitere Frage hat uns erreicht. Es gab Kritik oder gibt Kritik von den Kirchen zu den Ladenöffnungszeiten über die Osterfeiertage. Was sagen Sie dazu Herr Ministerpräsident?

 

Tobias Hans

Wir haben im Saarland seit jeher die strengsten Ladenöffnungszeiten in der ganzen Republik und das aus gutem Grunde, weil wir sagen der Sonn- und Feiertagschutz ist uns besonders wichtig. Im übrigen ist er uns nicht nur besonders wichtig aus religiösen Gründen, sondern eben auch deshalb, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserer Sicht nicht unnötig dann zur Verfügung stehen müssen, wenn sowieso die meisten Menschen gerne auf Einkäufe verzichten. Wir haben aber in dieser Pandemie Regelungen getroffen, die das Einkaufsgeschehen entzerren sollen die es ermöglichen sollen dass weniger Menschen gleichzeitig in die Lebensmittelversorger und Nahversorger gehen sollen und das sind grundsätzliche Überlegungen, die dem Infektionsschutzgesetz dienen und aus diesem Grunde gelten jetzt ausnahmsweise und auch nur für den jetzigen Zeitpunkt zeitlich beschränkt diese Maßnahmen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir es irgendwie gutheißen würden oder empfehlen würden, dass man jetzt exzessiv davon Gebrauch macht und an Karfreitag und an Ostersonntag und wann auch immer die Tage zum Shopping Vergnügen nutzt. Das wird auch überhaupt gar nicht möglich sein, weil die überwiegende Anzahl von Lebensmittelanbietern, die Großen alle sagen sie machen davon nicht Gebrauch, das ist auch im Sinne derjenigen, die im Moment eine wahnsinnig wichtige Arbeit für uns leisten in den Lebensmittelmärkten und den anderen Versorgern. Den sollten wir im übrigen dankbar sein, für das was sie tun und ihnen anstatt sich zu beschweren, dass es mal wieder irgendeinen Artikel gerade nicht gibt, ihnen Lächeln und ein Dankeschön schenken. Das wäre mir auch wichtig. Und ansonsten bitte ich einfach darum sensibel Gebrauch zu machen von diesen Möglichkeiten. Sie sind einzig und allein deswegen da, die Infektionsquelle zu vermindern und das Einkaufsgeschehen zu entzerren und da wird auch nur ganz restriktiv Gebrauch davon gemacht.

 

Alexander Zeyer

Eine weitere Frage: plant die Regierung nach den Soforthilfen weitere Finanzspritzen für Unternehmen? Das Saarland ist exportabhängig. Läuft der Betrieb hier wieder an könnte der Lockdown in anderen Teilen der Welt noch bestehen. Der Absatzmarkt würde also fehlen.

 

Anke Rehlinger

Diese Beschreibung ist zutreffend, um es gleich zu sagen. Ich sehe das auch so, dass damit nicht nur die Frage entscheidend ist, wie ist die Situation bei uns hier vor Ort, sondern eben auch auf dem Rest unseres Planeten. Wir als ein Bundesland, das sehr exportorientiert ist, hängt ganz wesentlich auch daran wie es in anderen Ländern auch weitergeht. Deshalb habe ich schon darauf hingewiesen, ich glaube nicht, dass wir uns in unseren Unterstützungsleistungen darin erschöpfen können jetzt Soforthilfe zu leisten, akut um über die Runden zu kommen, sondern, dass wir darüber hinaus auch gucken müssen, wie kommen wir auch in Sachen Innovationen in bestimmten Branchen auch weiter. Denn die Themen sind ja nicht vorbei. Das Thema: Wie können wir CO2 ärmer Stahl produzieren in unserem Land und uns damit im übrigen auch für die Zukunft Wettbewerbsvorteile verschaffen? Ist eines das vielleicht nicht ganz oben in der Meldungslage ist, aber trotzdem eins was die Unternehmen beschäftigt und was es uns als Politik natürlich nicht verloren geht, sondern dass sofort auch wieder vorangetrieben werden muss. Und das sind auch Maßnahmen, wo wir dann intensiv darüber diskutieren müssen. Muss das was jetzt diskutiert worden ist in der Vergangenheit nicht noch mehr und schneller umgesetzt werden, damit wir dort den Schub auslösen können. Die Frage der Digitalisierung in einigen Bereichen in den Unternehmen, wo wir jetzt Chancen erkannt haben die vielleicht nicht alle gleichermaßen vorher sichtbar waren. Im übrigen auch die Digitalisierung in der Verwaltung, aber auch in den Schulen, e-learning alles das sind Bereiche, die wir auch danach vorantreiben können, wo wir vielleicht noch vehementer rangehen müssen als wir uns vormals auch vorgenommen haben und dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft tatsächlich auch noch einmal zu voller Stärke gelangen kann. Ich glaube fest daran, dass es uns gelingt. Es wird allerdings nicht von sofort auf gleich und es wird nicht ohne weitere auch staatliche Unterstützung gehen.

 

Alexander Zeyer

Herzlichen Dank. Wir haben zahlreiche Fragen bekommen. Ich würde vorschlagen noch zwei zuzulassen. Eine Frage wird öfter gestellt, die Frage nach der Schutzausstattung: Ist das Saarland gerüstet für die nächsten Wochen und Monate was das Thema Schutzkleidung angeht?

 

Tobias Hans

Wir tun alles dafür, dass wir bestmöglich gerüstet sind. Das Problem ist eines, das sich weltweit im Moment darstellt, dass eben erstens mal zu wenig Produktionen verfügbar sind für den weltweiten Bedarf und dann gibt es einen harten Wettbewerb, auch um den Ankauf dieser Schutzkleidung. Insbesondere in den asiatischen Märkten gibt. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen gebündelt auch dieses Material ankaufen, die Bundesregierung für alle Bundesländer. Entsprechend haben wir nach Bedarfserhebungen bei unseren saarländischen Einrichtungen auch an den Bund einen Betrag an Bedarf gemeldet in Höhe von 13 Millionen Euro mit Materialien, wovon wir ausgehen, dass in den nächsten Tagen auch kommen. Darüber hinaus haben wir aber auch mit saarländischen Unternehmen, die Geschäftskontakte etwa in China unterhalten, Kontakt aufgenommen. So konnte über einige hier auch schon etwas besorgt werden an Material. Wir haben aber auch die eigene die heimische Produktion genutzt, in etwa bei Dr. Theiss Naturwaren, wo Desinfektionsmittel jetzt produziert wird anstatt anderer Produkte. Das weiß ich sehr zu schätzen. Es gibt auch Angebote anderer Unternehmen, etwa auch der WZB in Neunkirchen eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, die derzeit auch Schutzmasken herstellt. Da sind viele saarländische Unternehmerinnen und Unternehmer bemüht uns zu helfen mit ihren Kontakten, aber auch durch originäre Produktion im Land, sodass ich glaube wir werden es schaffen genügend Material herbeizuführen. Aber es ist derzeit im Moment wirklich ein Kampf an den Märkten und deswegen müssen wir uns große Gedanken darüber machen, wie wir für künftige vergleichbare Situationen auch besser gerüstet sind, indem wir auch eine nationale Produktion an dieser Stelle auflegen, um nicht mehr solche Engpässe zu haben. Globalisierung ist schön und gut, aber in solchen Zeiten zeigt sich eben auch, wenn es an seine Grenzen kommt.

 

Anke Rehlinger

Ich glaube man braucht nichts schön zu reden, denn diejenigen die es angeht, die wissen es am besten. Die Ausstattung bislang mit der Schutzausrüstung ist nicht zufriedenstellend. Sicherlich vielleicht ein bisschen abgestuft, je nachdem wo man sich gerade befindet, aber es gibt eben doch eine ganze Reihe auch von Engagierten in den gesamten Gesundheitsbereich, die momentan an der Front stehen und sich nicht ausreichend geschützt sehen durch Mundschutz oder aber auch durch entsprechende Kleider. Es ist aber auch deutlich geworden, dass man auf allen Wegen versucht diesen Mangel zu beheben. Ich halte das auch für zwingend notwendig aus Schutz derer, die das gerade für uns alle hier erledigen. Aber eben auch, weil das natürlich auch eine Berufsgruppe ist, sei es jetzt Ärzte seien Arzthelferin sonstige Fachkräfte in den Alten- und Pflegeheimen, im ambulanten Pflegedienst oder aber auch in den Krankenhäusern. Diejenigen sind die, die möglicherweise auch den Virus übertragen können. Das ist sozusagen der Schutz derer die helfen, aber es ist auch der Schutz vor Übertragungswegen. Insofern ist das zwingend. Es gibt aber auch keinen Zweifel daran, dass es zwingend auch ist. Gleichwohl greift hier an der Stelle der Markt einmal durch, die Anzahl der Zurufe die wir bekommen haben, auch über Anbieterin und Anbieter die man natürlich auch auf ihre Seriosität hin zwingend zu überprüfen hat, ist außerordentlich groß. Und um ehrlich zu sein 100% Vorkasse bei Lieferung in drei Monaten ist auch kein Angebot, das irgendjemandem hier im Saarland oder sonst wo auf der Welt auch helfen kann. Gott sei Dank sind es aber nicht nur die Angebote die uns erreichen, sondern eben auch andere. Sie werden ergriffen wenngleich man ganz klar dazu sagen muss, dass die Preise die jetzt dort aufgerufen werden, ich finde geradezu unmoralisch sind bei einer Verzichfachung dessen, was es den Warenwert darstellt und dessen was es ansonst an Marktpreisen darstellt. Insofern zwingend geboten erstens alles dafür zu tun, dass das Material ins Land kommt, aber zweitens auch zwingend geboten, anschließend darüber nachzudenken, was die Lieferketten, was die Produktionsstätten angeht. Das gilt sicherlich für die Schutzkleidung. Es gilt aber auch für die Pharma-Industrie. Die Debatte hat vormals schon Fahrt aufgenommen und ich finde sie ist zwingend zu Ende zu führen und zwar mit einer klaren Entscheidung dafür, dass wir Versorgungssicherheit hier für uns auch brauchen. Das ist einer von vielen Punkten, die wir ganz sicher nach dieser Krise noch einmal aufgreifen müssen, um für Klarheit und vor allem für Sicherheit, auch für Patientinnen und Patienten, und Menschen in der Pflege zu sorgen.

 

Alexander Zeyer

Herzlichen Dank. Die letzte Frage, da geht es nochmal um die Rechtsverordnungen. Wie soll es weitergehen? Ab dem 20. April insbesondere mit Blick auf Härtefälle wie Gottesdienste, Beerdigungen, Besuch von Angehörigen in Alten und Pflegeeinrichtungen, auch mit Blick auf die Diskussion, dass der bayerische Ministerpräsident Söder angesprochen auf die Lockerungen von Österreich dies als Vorbild genannt hat. Ist eine solche Idee wie in Österreich auch für das Saarland denkbar?

 

Tobias Hans

Die Situation in Österreich ist eine völlig andere als in Deutschland. Vor allem auch als im Saarland. Dort ist man einige Wochen vor uns, was das Infektionsgeschehen anbelangt, und im übrigen, ich habe mir das auch einmal genau angeschaut, sind weitaus mehr der österreichischen aktuellen Maßnahmen solche, die verlängernd sind als solche die lockernd sind und die die lockernd sind, entsprechen in etwa dem, was bei uns möglich ist etwa der Besuch im Baumarkt etc. Deswegen ist das mit Vorsicht zu genießen für uns, und das ist das Einzige was die Menschen auch wirklich interessiert, gilt, dass wir jetzt auch über Ostern nicht rasten werden, zumindest nicht unnötig rasten werden. Wir sind unmittelbar nach Ostern noch einmal mit den Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zusammen und deswegen wird das saarländische Kabinett auch direkt nach Ostern noch einmal tagen um erstens einmal unsere Zahlen auszuwerten, zu schauen wie weit konnten wir das Infektionsgeschehen weiter herunter bringen, auch über die Ostertage. Es wird ja auch weiter getestet,und es wird weiter geschaut einzudämmen und dann werden wir auf Basis dieser Daten für das Saarland erst einmal Bilanz ziehen können, um das dann auch mit den anderen Länderchefs und Länderchefinnen hin zu besprechen um dann Entscheidungen zu treffen. So in etwa wird das ablaufen was das anbelangt. Wir machen das auf Basis von Daten und Fakten. Nicht willkürlich und dann wird entschieden, was muss verlängert werden, was muss gelockert werden, was muss verschärft werden. Und da werden all diese Aspekte eine Rolle spielen.

 

Alexander Zeyer

Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Und ihnen allen schöne Osterfeiertage und bleiben Sie gesund.