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"Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland"

Richtlinie der Landesregierung zur Unterstützung der durch die Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen gemeinnützig anerkannten Vereine

Richtlinie der Landesregierung zur Unterstützung der durch die Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen gemeinnützig anerkannten Vereine („Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland“)

Bekanntmachung der Landesregierung

vom  3. Juli 2020

 

I. Allgemeines

§ 1 Ziel und Zweck der Richtlinie

(1) Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus hat Deutschland und auch das Saarland massiv erfasst. Die Bewältigung der Folgen stellt das Land vor bisher nicht gekannte Herausforderungen – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Auch die vielen saarländischen als gemeinnützig anerkannten Vereine und als gemeinnützig anerkannten Stiftungen, die ihren Sitz im Saarland haben und Träger einer kulturellen Einrichtung sind (nachstehend „Vereine“ genannt, soweit nicht anders erwähnt), sind davon in erheblichem Maß betroffen. Aufgrund der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie und dadurch dringend notwendig gewordenen Kontaktbeschränkungen wird die Tätigkeit der Vereine zur Umsetzung ihrer ideellen, gemeinnützigen Zwecke vor besondere Schwierigkeiten gestellt. Zur Sicherung einer lebendigen Gesellschaft und eines funktionierenden Gemeinwesens gilt es, die Handlungsfähigkeit gemeinnütziger saarländischer Vereine zu sichern.

(2) Die im Rahmen dieser Richtlinie gewährte Unterstützung soll der Fortsetzung der Vereinstätigkeit- sowie Stiftungstätigkeit und der Initiierung bzw. Verstetigung von neuem, aus der Coronavirus-Pandemie heraus notwendig gewordenem Engagement dienen, sodass die Vereine ihre gemeinnützigen und ideellen Zwecke weiterhin verfolgen können.

§ 2 Arten der Förderung

(1) Folgende Arten der Förderung (Vereinshilfen) werden festgelegt:

  1. Unterstützungszahlung (§§ 5-8)
  2. Liquiditätshilfe (§§ 9-13)

(2) Die Unterstützungszahlung und die Liquiditätshilfe schließen sich einander aus.

§ 3 Rechtsgrundlagen

Zur Erfüllung dieser Vereinshilfe erlässt die Landesregierung auf der Grundlage des § 53 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO), der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung die vorliegende Richtlinie für die Unterstützung der durch die Coronavirus-Pandemie betroffenen als gemeinnützig anerkannten saarländischen Vereine („Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland“).

§ 4 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Vereinshilfe besteht nicht. Die jeweilige Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen ihrer verfügbaren Haushaltsmittel.

II. Unterstützungszahlung

§ 5 Gegenstand und Zweckbestimmung der Unterstützungszahlung

(1) Gegenstand der Unterstützungszahlung ist eine einmalige Billigkeitsleistung, die ausschließlich für als gemeinnützig anerkannte Vereine mit Sitz im Saarland gewährt wird.

(2)  Die gewährte Unterstützungszahlung soll die Vereinsaktivität beleben, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie zum Erliegen kam.

§ 6 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind gemäß § 52 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützige anerkannte Vereine, die ihren Sitz im Saarland haben und vor dem 11.03.2020 gegründet wurden.

§ 7 Voraussetzungen der Unterstützungszahlung

(1) Die nach § 6 antragsberechtigten Vereine erhalten eine einmalige Billigkeitsleistung, soweit sie einen Antrag mit dem amtlich vorgesehenen Antragsformular in der in § 16 vorgesehenen Form gestellt haben. Die Regelung des § 4 bleibt unberührt.

(2) Der Antrag ist bis zum 31.10.2020 bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellen.

§ 8 Art und Umfang, Höhe der Unterstützungszahlung

(1) Die Unterstützungszahlung erfolgt im Rahmen einer einmaligen Billigkeitsleistung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses und ist gestaffelt nach der Mitgliederstärke der Vereine zum 11.03.2020.

(2) Die Pauschalbeträge werden wie folgt gestaffelt:

  • Vereine bis 100 Mitglieder: 1.500 Euro
  • Vereine von 101 bis 300 Mitglieder: 2.000 Euro
  • Vereine von 301 bis 700 Mitglieder: 2.500 Euro
  • Vereine ab 701 Mitglieder: 3.000 Euro

(3) Da Stiftungen, anders als Vereine, keine Mitglieder haben, erhalten sie einen festgelegten Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 Euro.

III. Liquiditätshilfe

§ 9 Gegenstand und Zweckbestimmung der Liquiditätshilfe

(1) Gegenstand der Liquiditätshilfe ist eine einmalige Billigkeitsleistung, die ausschließlich für gemeinnützig anerkannte Vereine mit Sitz im Saarland gewährt wird, die unmittelbar in Folge der durch SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie in einen existenzbedrohenden Liquiditätsengpass geraten sind.

(2) Existenzbedrohender Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, um beispielsweise laufende Verpflichtungen zu erfüllen. Der existenzbedrohende Liquiditätsengpass muss im Zeitraum vom 11.03.2020 bis 31.10.2020 entstanden sein.

(3) Vor Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe sind das ungebundene verfügbare, liquide Vereinsvermögen einschließlich aller zum 11.03.2020 nicht per Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung zweckgebundenen Rücklagen einzusetzen. Des Weiteren sind sonstige anderweitige finanzielle Möglichkeiten zur Mittelerlangung zu prüfen.

(4)  Die gewährte Liquiditätshilfe soll die aufgrund der Coronavirus-Pandemie entstandenen existenzbedrohenden Liquiditätsengpässe der saarländischen Vereine minimieren und somit ihren Fortbestand sichern.

§ 10 Antragsberechtigte

Die Regelung des § 6 gilt entsprechend.

§ 11 Voraussetzungen der Liquiditätshilfe

(1) Für die im Rahmen dieser Richtlinie gewährte Liquiditätshilfe gilt das Subsidiaritätsprinzip. Sofern bereits eine anderweitige Unterstützung aus Landes-bzw. Bundesprogrammen bereitstehen, ist diese vorrangig einzusetzen und auch vorrangig zu beantragen.

(2) Sofern eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht, insbesondere sofern Vereine wirtschaftliche Geschäfts- oder Zweckbetriebe unterhalten, müssen vorrangig die Bundeszuschüsse aus dem „Corona-Soforthilfe-Programm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ beantragt werden. Eine kumulative Förderung ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation erzielt wird.

(3) Die infolge der SARS-CoV-2-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässe der Vereine sind schriftlich auf dem amtlich vorgesehenen Antragsformular zu bestätigen. Der Antrag ist bis zum 31.10.2020 bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellen. Die jeweilige Bewilligungsbehörde behält sich die Überprüfung der Angaben im Antragsformular vor.

§ 12 Art und Umfang der Liquiditätshilfe

In besonders begründeten Einzelfällen zur Abwehr eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses kann ein erhöhter Bedarf durch die jeweilige Bewilligungsbehörde festgestellt werden. Der existenzbedrohende Liquiditätsengpass des Vereins ist durch den Antragsteller mittels geeigneter Angaben auf dem maßgeblichen Antragsformular darzulegen. Die Höhe der Liquiditätshilfe beträgt maximal 10.000 Euro.

§ 13 Verwendungsnachweis

Die ordnungsgemäße Verwendung der Liquiditätshilfe ist mittels eines einfachen Verwendungsnachweises in Form eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises gegenüber der jeweiligen Bewilligungsbehörde darzulegen.

IV. Schlussbestimmungen

§ 14 Mitwirkungspflicht

Die Empfänger der Vereinshilfe sind verpflichtet, im Bedarfsfall der jeweiligen Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 15 Auskunftspflicht, Prüfung

(1) Der Rechnungshof des Saarlandes ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des § 91 LHO durchzuführen. Der jeweiligen Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Daher müssen alle für die Vereinshilfe relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung aufbewahrt werden.

(2) Die jeweilige Bewilligungsbehörde wird zumindest stichprobenartig eine hinreichende Prüfung der im Antrag gemachten Angaben unter Vorlage von Belegen durchführen.

§ 16 Antragsstellung

(1) Der Antrag ist ausschließlich unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars elektronisch über das Online-Portal unter www.corona.saarland.de/­vereinshilfe zu stellen. Der Antrag wird dann je nach Vereinsart an die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde weitergeleitet:

  • Sportvereine an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Franz-Josef-Röder-Straße 21, 66119 Saarbrücken,
  • Kulturvereine und kulturelle Stiftungen, die Träger einer kulturellen Einrichtung sind (Musik, Theater, Literatur, Heimatpflege, Brauchtum, Museumsvereine, Geschichtsvereine, soziokulturelle Vereine, Vereine der kulturellen Bildung) an das Ministerium für Bildung und Kultur, Trierer Straße 33, 66111 Saarbrücken,
  • Sozialvereine (aus dem Bereich der Gesundheitsvorsorge, Wohlfahrtsverbände und anerkannte Selbsthilfegruppen, im Bereich der Behindertenpolitik, auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik, im Bereich der Familienpolitik, der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund) an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, ­Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken,
  • Umweltvereine (aus dem Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes, Obst- und Gartenbauvereine sowie Dorfentwicklungsvereine) an das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken,
  • andere Vereine an die Staatskanzlei, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbrücken.

(2) Die Vereinshilfe wird von der jeweiligen Bewilligungsbehörde unmittelbar nach Bestandskraft des Finanzhilfebescheides auf das Konto des Antragsstellenden überwiesen. Um die Auszahlung der Vereinshilfe zu beschleunigen, kann dem Finanzhilfebescheid ein Formblatt (Rechtsbehelfsverzicht) beigefügt werden, das ausgefüllt der jeweiligen Bewilligungsbehörde zuzuleiten ist.

§ 17 Datenschutzerklärung

Es wird darauf hingewiesen, dass die sich aus den Antragsunterlagen ergebenden Daten durch die jeweilige Bewilligungsbehörde, die Landeshauptkasse des Saarlandes und die Hausbank des Saarlandes verarbeitet werden. Ergänzend wird auf die allgemeinen Datenschutzbestimmungen

  • für Sportvereine, abrufbar unter https://www.saarland.de/251621.htm,
  • für Kulturvereine und kulturelle Stiftungen, abrufbar unter https://www.saarland.de/237109.htm,
  • für Sozialvereine, abrufbar unter https://www.saarland.de/237105.htm,
  • für Umweltvereine, abrufbar unter https://www.saarland.de/237080.htm,
  • für andere Vereine, abrufbar unter https://www.saarland.de/datenschutz-staatskanzlei.htm,

hingewiesen.

§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

Saarbrücken, den 3. Juli 2020

Die Regierung des Saarlandes:

Der Ministerpräsident
Hans

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
In Vertretung
Streichert-Clivot

Der Minister für Finanzen und Europa
Der Minister der Justiz
In Vertretung
Bachmann

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport
Bouillon

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Bachmann

Die Ministerin für Bildung und Kultur
Streichert-Clivot

Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz
Jost

Förderrichtlinie als pdf aus dem Amtsblatt des Saarlandes