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Wirtschaft

Antragstellung noch bis 31. Mai 2020 möglich

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige mit Sitz im Saarland können Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz aus dem Bundesprogramm beantragen. Antragsstellung ist nur noch bis zum 31. Mai 2020 (24Uhr) möglich.

Bitte beachten Sie vor Antragstellung die untenstehenden Fragen und Antworten. Die Antragsstellung zur Soforthilfe des Bundes ist außerdem ausschließlich über nachfolgenden Link möglich. Das Ministerium warnt ausdrücklich davor, sensible Unternehmensangaben in andere, möglicherweise fingierte Formulare einzutragen.


Ausfüllhilfe

Hier finden Sie den Screenshot zum Webformular für den Antrag auf Soforthilfe des Bundes. Er dient rein der Information! Sie sehen darin, welche Informationen im Webformular abgefragt werden: Screenshot Webformular Soforthilfe Bund

Zur Antragstellung für Soforthilfen des Bundes (Saarland)

Zur Bearbeitungsdauer je Antrag können wir aufgrund des extrem hohen Auftragsaufkommens keine konkreten Angaben machen. Wir verfahren so, weil wir im Interesse aller von der Corona-Krise Betroffenen schnellstmöglich und effektiv die zur Verfügung gestellten Finanzhilfen auszahlen möchten. Dies lässt aufgrund der zur Bearbeitung benötigten Ressourcen aktuell keine individuellen Rückfragen zu. Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir auf Basis des unbürokratischen Antrags- und Prüfverfahrens vollständig ausgefüllte Anträge schnellstmöglich zur Auszahlung bringen. Per E-Mail oder Post gesendete PDFs werden von uns nicht bearbeitet. Wir bitten die Antragsteller keine eigenständigen Korrekturen einzureichen. Weder per Mail, noch telefonisch. Wenn die Prüferinnen und Prüfer sehen, dass etwas fehlt, nehmen diese Kontakt mit den Antragstellern per Mail auf.

Fragen und Antworten zur Antragstellung des Bundesprogramms

1. Was ist, wenn ich bereits einen Antrag auf Landeshilfe gestellt habe und schon einen positiven Bescheid per Post erhalten habe?

Ist Ihr Liquiditätsengpass mit der Landeshilfe nicht behoben, dann können Sie auch zusätzliche Mittel aus dem Bundesprogramm erhalten, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen. Nutzen Sie dafür bitte das Webformular und geben an dafür vorgesehener Stelle an, dass Sie bereits Landesmittel beantragt haben.

2. Was ist, wenn ich bereits einen Antrag auf Landeshilfe gestellt habe, aber noch keinen Bescheid erhalten habe?

Ist Ihr Liquiditätsengpass mit der Landeshilfe nicht behoben, dann können Sie auch zusätzliche Mittel aus dem Bundesprogramm erhalten, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen. Geben Sie bitte an dafür vorgesehener Stelle an, dass Sie bereits Landesmittel beantragt haben.

3. Was ist, wenn ich bereits einen Antrag auf Landeshilfe gestellt habe, aber einen negativen Bescheid erhalten habe?

Da der Bund andere Kriterien hat, kann es sein, dass Sie dennoch für das Bundesprogramm antragsberechtigt sind. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen. Nutzen Sie bitte das Webformular und geben an dafür vorgesehener Stelle an, dass Sie bereits Landesmittel beantragt haben.

4. Ich bin im Nebenerwerb tätig – kann ich Bundesmittel beantragen?

Für Soloselbstständige und Freiberufler gilt, dass die Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt werden muss.

Ein Unternehmen, das kein Soloselbstständiger oder Freiberufler ist, ist auch im Nebenerwerb antragsberechtigt, sofern das Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig ist.

5. Kann ich noch Anträge für das Landesprogramm stellen?

Anträge auf Soforthilfe sind ab sofort nur noch für das Bundesprogramm möglich. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen. Nutzen Sie dafür bitte das Webformular.

6. Ich habe mich bisher noch nicht um Landesmittel beworben – was muss ich tun?

Dann können Sie Mittel aus dem Bundesprogramm beantragen. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen. Nutzen Sie dafür bitte das Webformular.

7a. Wie kann ich den Bearbeitungsstand meines Antrags abfragen?

Aufgrund des extrem hohen Antragsaufkommens und der Dringlichkeit des Bedarfs aller Antragstellenden bitten wir von Nachfragen zum jeweiligen Stand der Bearbeitung abzusehen. Wir verfahren so, weil wir im Interesse aller von der Corona-Krise Betroffenen schnellstmöglich und effektiv die zur Verfügung gestellten Finanzhilfen auszahlen möchten. Dies lässt aufgrund der zur Bearbeitung benötigten Ressourcen aktuell keine individuellen Rückfragen zu.

7b. Wie lange dauert es von der Antragstellung bis zur Auszahlung?

Zur Bearbeitungsdauer je Antrag können wir aufgrund des extrem hohen Auftragsaufkommens keine konkreten Angaben machen. Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir auf Basis des unbürokratischen Antrags- und Prüfverfahrens vollständig ausgefüllte Anträge schnellstmöglich zur Auszahlung bringen.

8. Ich habe bereits Landesmittel erhalten – in welcher Höhe kann ich Bundesmittel erhalten?

Wenn der Antragssteller eine Förderung des Saarlandes erhält, kann er eventuell eine ergänzende Förderung bis zur maximalen Höhe der Bundesförderung erhalten. Vorausgesetzt der Antragssteller erfüllt die Kriterien für das Bundesprogramm.

  • Antragssteller (bis zu 1 Person) hat bereits bis zu 3.000 € vom Land erhalten – bis zu weitere 6.000 € aus Bundesmitteln sind möglich (max. 9.000 € insgesamt)
  • Antragssteller (1-5 Personen) hat bereits bis zu 6.000 € vom Land erhalten – bis zu weitere 3.000 € aus Bundesmitteln sind möglich (max. 9.000€ insgesamt)
  • Antragssteller (bis zu 10 Personen) hat bereits bis zu 10.000 € vom Land erhalten – bis zu weitere 5.000 € aus Bundesmitteln sind möglich (max. 15.000€ insgesamt)

9. Ich habe keine Landesmittel beantragt und beantrage jetzt nur Mittel aus dem Bundesprogramm. Wie hoch ist die Förderung?

  • Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von insgesamt bis zu 9.000 Euro erhalten
  • Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von insgesamt bis zu 15.000 Euro erhalten.

10. Was muss ich beim Bundesprogramm als Liquiditätsengpass angeben?

Der Liquiditätsengpass liegt vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu zahlen. Personalkosten und private Lebenshaltungskosten (z.B. Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge, Beiträge zur privaten Altersvorsorge) werden von der Soforthilfe nicht abgedeckt. Wichtig: Die Soforthilfe wird als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die/der durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Liquiditätsengpässe, die vorher entstanden sind, können nicht mit angegeben werden.

11. Kann ich die Hilfen mehrmals beantragen?

Nein – Sowohl Landeshilfe, als auch Bundeshilfe sind einmalige Zuschüsse.

12. Was ist mit Landwirten? Haben diese eine Möglichkeit auf Förderung durch das Bundesprogramm?

Auch Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10 Beschäftigten können Soforthilfe des Bundes beantragen. Nutzen Sie dafür bitte das Webformular.

13. Mein Unternehmen hat mehrere Betriebsstätten – auch in anderen Bundesländern. Wie viele Anträge kann ich stellen?

Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern. Der Antrag sollte daher vom Hauptsitz des Unternehmens gestellt werden.

14. Ich habe bereits andere staatliche Hilfen sowie Entschädigungs- und Versicherungsleistungen beantragt oder beabsichtige diese zu beantragen. Darf ich trotzdem einen Antrag auf Mittelstands-Corona stellen?

Eine Kombination mit sonstigen staatlichen Hilfen sowie Entschädigungs- und Versicherungsleistungen wie z.B. Betriebsschließungsversicherungen zum Ausgleich der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche ist grundsätzlich möglich. Bedingung ist allerdings, dass trotz der sonstigen Hilfen weiterhin (oder wieder) eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage für das Unternehmen besteht. Für den Fall einer Überkompensation des dargelegten Liquiditätsengpasses ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet.

15. Muss ich bei der Antragstellung Belege einreichen?

Antragsteller müssen ihre existenzbedrohende Wirtschaftslage und Angaben im Antrag glaubhaft versichern. Zum Nachweis bei der Antragsstellung ist beizufügen: Kopie der Gewerbeanmeldung oder Kopie des Handelsregisterauszuges oder Kopie des letzten Steuerbescheides oder Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Scannen oder fotografieren Sie das entsprechende Dokument. Bitte beachten Sie, dass jede einzelne Datei (pdf, jpg oder gif) nicht größer als 2 MB sein darf. Weitere Belege müssen nicht eingereicht werden. Bitte bewahren Sie aber die zugrundeliegenden Informationen zur Antragstellung und insbesondere zur Berechnung des Liquiditätsengpasses bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

16. Was passiert, wenn ich den Antrag elektronisch ausgefüllt und abgeschickt habe?

  1. Jeder Antragsteller bekommt nach Antragstellung ein PDF seines Antrags angezeigt – dieses kann man sich dann abspeichern.
  2.  An jeden Antragsteller wird unmittelbar nach Antragstellung eine Bestätigungsmail an die im Antrag angegebene Mailadresse geschickt.
  3.  In der Bestätigungsmail befindet sich ein Link, den man anklicken muss. Danach gelangt man auf eine finale Seite. Ihre Daten wurden erfolgreich bestätigt.

17. Was sind Kleinbeihilfen? (Punkt 6.2. im Antrag)

Kleinbeihilfen sind Beihilfen (öffentliche Mittel, Zinsvorteile etc.), die nach der sog. „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt werden. Danach dürfen alle einem Unternehmen im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 gewährten Kleinbeihilfen den maximal zulässigen Höchstbetrag von 800.000 Euro (bzw. 120.000 Euro bei Unternehmen aus dem Fischerei- und Aquakultursektor, 100.000 Euro bei Unternehmen aus der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte) nicht überschreiten. Wir sind verpflichtet, bei Beantragung von Soforthilfen des Bundes vom antragstellenden Unternehmen die Gesamthöhe der bislang erhaltenen Kleinbeihilfen zu erfragen, um die Einhaltung des jeweils geltenden Höchstbetrages an Kleinbeihilfen zu gewährleisten.

18. Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor die Soforthilfe beantragt werden kann?

Um die Soforthilfe zu erhalten, muss in Folge der Corona-Pandemie ein massiver finanzieller Engpass (Liquiditätsengpass) entstanden sein, durch den laufende Verpflichtungen wie Mietzahlungen, Leasingraten, Kredite und weitere betriebliche Kosten nicht beglichen werden können. Private Rücklagen, wie z.B. die Lebensversicherung, müssen nicht aufgebraucht werden, um die Soforthilfe zu beantragen.

19. Wenn man mehrere Unternehmen hat, kann man für jedes der Unternehmen eine Soforthilfe bekommen?

Sollte es sich um ein sog. verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Finanzierungsengpasses nur auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Bei verbundenen Unternehmen handelt es sich z.B. um Unternehmen eines Konzernverbundes, wenn also z.B. eine GmbH eine andere GmbH beherrscht. Personengesellschaften (also GbR, OHG, KG) sind als eine Einheit zu betrachten, daher ist nur ein Antrag für die Einheit möglich. Bei einer Betriebsaufspaltung kann nur das Betriebsunternehmen den Antrag stellen.

20. Was ist der Code der Haupttätigkeit (Formular Punkt 3) und wo finde ich ihn?

Die Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) Rev. 2 ist ein System zur Klassifizierung von Wirtschaftszweigen und dient zur Einordnung von Unternehmenstätigkeiten in die gemeinsame EU-Statistik durch das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat). Der jeweilige vierstellige NACE-Code ist bei der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zu erheben. NACE-Code finden Sie über den direkten Link im Antragsformular, über folgenden Link (Details ab Seite 65) oder durch Eingabe von „NACE-Code“ und ihrer Tätigkeit in eine beliebige Suchmaschine.

21. Sind auch Vereine antragsberechtigt?

Vereine sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie sich nicht überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren und der wirtschaftlichen Tätigkeit – auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Vereins – keine untergeordnete Bedeutung zukommt.

22. Was muss ich bei der Frage im Antrag nach einer „kurzen Erläuterung“ für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie angeben?

Hier sollte dargestellt werden, dass und warum der fortlaufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzaufwand (also ohne Personalkosten und private Lebenshaltungskosten) in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten nicht mehr durch die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb gedeckt werden kann. Besonderheiten, wie beispielsweise Angaben zu bereits erhaltenen Soforthilfen, anderen Hilfen, anderen Entschädigungsleistungen, Miet- oder Pachtnachlässen, usw. sind hier grundsätzlich ebenfalls anzugeben.